Seit dem Jahr 2009 streitet die SPÖ St. Pölten wegen eines Grundstückes, das zu zwei Drittel in einer anderen Gemeinde liegt. Ein Schildbürgerstreich, sind sich die beiden Gemeinderäte Krempl und Veit einig. Sie wollen die 2,5 Millionen, die der Erwerb der Stadt gekostet hat sinnvoller in die St. Pöltner Schulen investieren. Die längst überfällige Generalsanierung der Daniel Gran Schule könnte so zum Beispiel in Angriff genommen werden. „Die SPÖ St. Pölten will um jeden Preis ein Grundstück erwerben, das zu zwei Drittel in einer anderen Gemeinde liegt und 2,5 Millionen Euro kostet. Die Nutzung der Flächen liegt natürlich im öffentlichen Interesse, dieses Interesse können die Gemeinden St. Pölten und Ober Grafendorf aber im Rahmen der Flächenwidmung wahren. Die Stadt muss nicht Eigentümer sein um über die Widmung/Nutzung entscheiden zu können“, so Gemeinderätin Ing. Christina Veit. „Ein teurer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kann niemals im öffentlichen Interesse sein. Während die SPÖ St. Pölten den Gang vor unzählige Gerichte antritt, werden im September wieder viele Schülerinnen und Schüler den Weg in renovierungsbedürftige Schulen antreten. Die Bewirtschaftung der Flächen und die Erhaltung der vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt kann sehr einfach den Landwirten übertragen werden, die wohl die meiste Erfahrung im Umgang mit derartigen Flächen haben“, zeigt sich Gemeinderat MMag. Markus Krempl verständnislos für den Schritt der SPÖ. “Die 2,5 Millionen Euro, die wir aus der Rückabwicklung erhalten werden, sind perfekt für den Start einer Schuloffensive. Anscheinend ist dem Bürgermeister jedoch ein alter Truppenübungsplatz am Rande der Stadt wichtiger als baulich einwandfreie und zeitgemäß ausgestattete Schulgebäude”, so die beiden Gemeinderäte.
Während die SPÖ klagt, liegen Pläne für wichtige Schulsanierungen weiter auf Eis
Während die SPÖ in ihrer Klagslust weiter auf Paragraphen reitet, wird die Schuloffensive wegen Unfinanzierbarkeit weiter aufgeschoben.
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