Wenn am Montag der St. Pöltner Gemeinderat tagt, wird im Rathaus auch über einen dringlichen Antrag der Volkspartei diskutiert. VP-Klubobmann STR Florian Krumböck und NÖAAB-Stadtobmann Alexander Thallmeier bringen die Forderung nach einer Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Sozialhilfebezieher und Asylwerber zur Abstimmung. Eine derartige Möglichkeit sehen Landes- und Bundesgesetze für die Gemeinden vor.
„Wer arbeiten kann aber Sozialleistungen bezieht, soll in Zukunft gemeinnütziger Arbeit in der Landeshauptstadt nachgehen. Das fördert die Integration in die Gesellschaft, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und vor allem das soziale Gefüge“, sind sich Krumböck und Thallmeier einig.
Sozialmaßnahmen müssen Eingliederung in Arbeitsmarkt zum Ziel haben
Nach den letztverfügbaren Zahlen der Statistik Austria gibt es in St. Pölten fast 1.600 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger (Stand Juni 2024). Insgesamt 720 Leistungsbezieherinnen und -bezieher in der Grundversorgung gibt es aktuell in St. Pölten, wobei davon rund 80 Prozent Menschen aus der Ukraine sind.
„Das soziale Sicherungsnetz für Menschen in verschiedensten Notlagen ist in Österreich eng geknüpft. Dieses Netz ist richtig und wichtig, muss aber aus unserer Sicht immer das Ziel haben, Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen oder sie in diesen zu integrieren, solange keine Arbeitsunfähigkeit oder Betreuungspflichten für Kinder oder zu pflegende Angehörigen hier im Weg stehen“, erklärt Klubobmann Krumböck.
„Müssen auf jene schauen, die System finanzieren“
Der Obmann des Arbeitnehmerbundes der Volkspartei in St. Pölten, GR Alexander Thallmeier führt ein weiteres Argument ins Feld: „Wir müssen auch auf jene schauen, die das System mit ihrer Arbeit finanzieren. Deshalb muss klar sein, dass all jene, die sich auf die Gemeinschaft verlassen, diese Gemeinschaft auch etwas zurückgeben sollten. Wobei hier natürlich Krankheit, Behinderung oder Betreuungs- und Pflegeaufgaben anzuerkennen sind. Was aber nicht übrig bleiben darf ist, dass diejenigen, die arbeiten gehen, sich als die Dummen fühlen."
