Nur mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten den Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 sowie das Konsolidierungspaket für die kommenden Jahre beschlossen.
„SPÖ verkauft ein X für ein U“
Während die SPÖ von „gesunden Stadtfinanzen“ erzählte, hielt sich VP-Finanz- und Kontrollsprecherin GR Susanne Binder-Novak an die Fakten: „Die SPÖ hat die Lage nicht im Griff und will jetzt den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern ein X für ein U verkaufen. Fakt ist: SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler hat die Schulden in den letzten 10 Jahren verdoppelt.“ 2015 hatte die Stadt St. Pölten noch 83 Mio. Euro Schulden, jetzt liegen diese bei 170 Mio. Euro.
„Bei den Ausführungen im Gemeinderat hat man einen klaren Eindruck bekommen: Matthias Stadler und seine SPÖ rechnen sich das Leben schön. Anders kann man es nicht sagen. Die SPÖ hat aus einem Minus von 8 Millionen Euro ganz einfach einen positiven Abschluss gemacht, indem sie die Schuldenaufnahme als Einnahme gezählt haben. Wenn Schulden jetzt Einnahmen sind, dann weiß man, wie es unter der SPÖ-Stadtregierung zu einer Verdoppelung des Schuldenstandes kam“, stellt Vizebürgermeister Adl klar.
„Verantwortlichkeit liegt bei Matthias Stadler“
Auch beim Beschluss des Konsolidierungspakets blieb die SPÖ alleine. „Bei allen Debatten zu Budget und Rechnungsabschluss haben wir betont, wie wichtig es ist, diesen Weg des Schuldenmachens nicht weiterzugehen. Wir haben dabei konkrete Vorschläge gemacht, wie ein Konsolidierungsprozess aussehen kann. Die SPÖ hat das jedoch Mal für Mal abgelehnt und jetzt den Prozess ohne Rücksicht auf die Forderungen der Opposition, etwa nach objektiver externer Kontrolle und Benchmarking, gestartet. Wer die Hand der Opposition ausschlägt, wer wie Matthias Stadler selbst keine fundierten Gespräche sucht und wer nicht bereit ist, Prestigeprojekte zu beenden, darf sich nicht wundern, wenn er bei Beschlussfassung alleine bleiben muss", hält Vizebürgermeister Matthias Adl fest.
