Es ist ein jährlich wiederkehrendes Thema, für das dennoch keine Lösung der Verantwortlichen der SPÖ-Stadtregierung existiert. Die Rede ist von einem neuen „Roma-Camp“ in der Landeshauptstadt. Diesmal wurden die Roma von den Stadtverantwortlichen zum Ratzersdorfer See gelotst, was im Norden der Stadt für Aufregung sorgt.
„Fakt ist: Man ist seitens der SPÖ-Stadtregierung wieder einmal in ein neues Jahr gestartet, ohne eine Lösung für ein Problem zu haben, das uns Jahr für Jahr betrifft“, fasst VP-Klubobmann und St. Pöltner Landtagsabgeordnete Florian Krumböck die Situation zusammen. Er fordert Bürgermeister Stadler auf, seine Kompetenzen zu nutzen und das Wildcampieren in Griff zu bekommen. „Der Landtag hat 2023 den Gemeinden Werkzeuge gegen Wildcamper in die Hand gegeben. Damals haben wir das NÖ Polizeistrafgesetz geändert. Jetzt gilt es für die Verantwortlichen diese auch zu nutzen“, fordert Krumböck.
Das NÖ Polizeistrafgesetz sieht eine Verordnungsmöglichkeit für Gemeinden vor, um im gesamten Stadtgebiet oder einzelnen Teilen das Aufstellen von Zelten, Wohnwägen, Wohnmobilen oder Mobilheimen außerhalb von Campingplätzen zu verbieten. Diese Verordnungsmöglichkeit wurde bislang nicht genutzt.
