VP St.Pölten zum Budget 2012

Eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform, einen verbindlichen Schuldenabbauplan, und einen offenen Diskurs über notwendige und entbehrliche Leistungen, das sind die wesentlichen Forderungen der ÖVP, die sich aus dem vorliegenden Budgetentwurf für die Landeshauptstadt St.Pölten ergeben. Der Haushaltplan 2012 sprüht nicht gerade vor Innovationsgeist“, so kommentiert VP Klubobmann Wurzer den Voranschlag 2012 für die Landeshauptstadt St.Pölten. Würde man ihn als Drehbuch verwenden käme ein lauer „Rosamunde Pilcher Film“ anstelle eines actiongeladenen Blockbusters heraus. Im Grunde ist es lediglich eine Fortschreibung der Zahlen wie jedes Jahr. Kein Wunder also, dass sich im Wahlkampf Matthias Stadler, um beim Film zu bleiben, als Fan des bekannten Hollywoodfilms „Und täglich grüßt das Murmeltier“ outete. So bleibt das Defizit, dass SPÖ-Stadler prognostiziert mit 5,8 Millionen nahezu gleich hoch, wie im Rechnungsabschluss 2010 mit 6 Millionen. „Noch können wir dieses Loch durch Rücklagenentnahmen decken, aber irgendwann ist das Familiensilber aufgebraucht. Im Grunde hat es bei näherer Durchsicht der Zahlen den Eindruck, als hätte man einfach die Zahlen der Vergangenheit fortgeschrieben und einfach flächig um die Einnahmensteigerung erhöht. Frei nach dem Motto der SPÖ, „Wie der Euro hereinkommt wird er auch gleich wieder ausgegeben.“ Reformansätze oder Innovationen sind kaum zu erkennen, eine strukturelle Reform lässt nach wie vor auf sich warten. Und auch die Schuldenentwicklung bleibt weiterhin besorgniserregend. Zwar sinken vordergründig die Verbindlichkeiten im Budget leicht, dies jedoch nur deshalb, weil die beträchtliche Summe von über 35 Millionen Euro auf die städtische Immobiliengesellschaft übergewälzt wurde. Dazu kommen Leasingverpflichtungen im Ausmaß von geschätzten mehr als 40 Millionen Euro. „Die SPÖ würde sich selber anlügen, wenn sie glaubt, die Stadt ist auf Konsolidierungskurs,“ so Wurzer. Im Bereich der Investitionen reduziert man sich auf Reparatur und Instandhaltung. Innovative Projekte, die im Gegenzug mittelfristig wieder Einnahmen bringen, fehlen. Um das Defizit nicht explodieren zu lassen, wird an der Gebührenschraube gedreht. Bestattung, Müll und auch das Plantschen in der Aquacity werden teurer. „Inwieweit es sinnvoll ist bei rückläufigen Besucherzahlen das defizitäre Hallenbad durch höhere Preise noch unattraktiver zu machen ist jedoch fraglich“, so Wurzer. Vizebürgermeister Matthias Adl: „Ich habe vor der Wahl immer von Zusammenarbeit gesprochen. Wir wollten in Zeiten der Krise einen Schulterschluss um die Stadt auf Reformkurs zu bringen. Nun wurde uns das Budget nur eine Woche vor der Beschlussfassung vorgelegt. Wir lassen uns jedoch nicht irritieren. Wir werden kommende Woche dem Bürgermeister konkrete Vorschläge machen, wo wir kurzfristig auf sinnlose Ausgaben verzichten wollen, beziehungsweise wie wir uns eine gemeinsame Vorgangsweise für die Zukunft vorstellen. Im Finanzausschuss kommenden Montag werden wir vorerst nicht zustimmen. Wir wollen sehen wie und ob Stadler auf unsere Vorschläge reagiert.