VP Klubobmann Wurzer zur Gerichtsverhandlung Stadt vs. RLB:

Während Finanzdirektor Knoth der Presse antwortet, gibt es im Finanzausschuss keine Informationen. „Demokratiepolitisch bedenklich.“ So stuft VP Klubobmann Stadtrat Mag. Bernhard Wurzer das Vorgehen von Bürgermeister Stadler, Finanzausschuss-Vorsitzender Heihs und Finanzdirektor Knoth ein. Konkret geht es um die Nichtinformation gewählter Mandatare in Sachen SWAP-Klage, während Finanzdirektor Knoth den Medien Auskunft gibt. „Wir sind gewählte Vertreter dieser Stadt und haben ein Recht darauf offiziell über die Entwicklungen in der Verhandlung gegen die Raiffeisen Landesbank informiert zu werden. Auf eine dezidierte Frage im Finanzausschuss wurde uns nur geantwortet, dass es zur Causa Prima nichts zu berichten gäbe. Das entspricht jedoch nicht unseren eigenen Informationen und jenen der Medienvertreter“, erklärt Stadtrat Wurzer. Wurzer sieht in dieser Frage Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden Stadler sowie seine Stadträtin und Finanzausschuss-Vorsitzende Heihs in der Pflicht: „Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass wir und im besten Fall die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert werden. Auch Ausschuss-Vorsitzende Heihs hat als Chefin über die Tagesordnung im Ausschuss jederzeit die Möglichkeit einen entsprechenden Bericht auf die Tagesordnung zu setzen und für mehr Transparenz und Information für die gewählten Mandatare zu sorgen“, so Wurzer. Abschließend stellt Klubobmann Wurzer nochmals dezidiert fest: Der Gemeinderat hat 2003 beschlossen die Zinsbelastung von anfallenden Krediten der Stadt St.Pölten durch neue Bewirtschaftungsmodelle zu minimieren. NICHT BESCHLOSSEN wurde der Einstieg in wilde Spekulationsgeschäfte Für diese Bewirtschaftungsmodelle wurde ein maximaler Rahmen von EUR 2,3 Mio. beschlossen. NICHT BESCHLOSSEN wurden Spekulationsgeschäfte, die den Rahmen um ein Vielfaches überschreiten. Der Berichtspflicht an den Gemeinderat wurde somit nicht in erforderlicher Art und Weise zeitgerecht nachgekommen, sonst hätte man viel früher diese Art von Geschäften stoppen können.