Die Volkspartei St. Pölten hat bei einer Pressekonferenz eine pointierte Bilanz der Stadtpolitik seit der Gemeinderatswahl 2021 gezogen. Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann sowie Spitzenkandidat Florian Krumböck kritisierten den politischen Stil der absoluten SPÖ-Mehrheit scharf.
„Die SPÖ hat aus ihrer 56-Prozent-Mehrheit den Anspruch erhoben, immer zu 100 Prozent recht zu haben, hat aber bei den wirklich schwierigen Themen null Prozent Verantwortung übernommen“, sagte Adl. Man habe eine alte Machtpolitik erlebt, „die nicht den Dialog sucht, sondern Parteipolitik über Sachpolitik stellt und damit bewusst in Kauf nimmt, dass gute Ideen für unsere Stadt liegen bleiben“. Besonders deutlich wurde Adl beim Thema Transparenz: „Transparenz wurde nicht als Stärke verstanden, sondern immer als Störfaktor.“ Als Beispiele nannte er das Abschalten der Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat. „Bürgerinnen und Bürgern soll es so schwer wie möglich gemacht werden, sich selbst ein Bild von der Stadtpolitik zu machen“, so Adl.
Auch die Finanzpolitik der letzten Jahre kritisierte der scheidende Vizebürgermeister deutlich. „Statt frühzeitig mit einer ehrlichen Budgetkonsolidierung zu beginnen, wurden Millionen in Prestigeprojekte gesteckt“, sagte Adl und ergänzte: „Dieses Geld hätte man besser in Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur investiert.“ Gleichzeitig hielt er fest: „Zusammenarbeit ist möglich, wenn man sie will. Das hat die Hochwasserkatastrophe 2024 gezeigt.“
Krumböck: Stadtpolitik soll transparent, bürgernah und kooperativ sein
Klubobmann Florian Krumböck unterstrich die Rolle der Volkspartei als aktive Opposition. „Wir haben fast 253 Stunden im Gemeinderat debattiert und 444 Wortmeldungen eingebracht. Das ist aktive Kontrolle, kein Abnicken“, betonte Krumböck. Die Volkspartei habe 79 Dringlichkeitsanträge und 47 Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht, insgesamt 130 Anträge. „Vier davon wurden unverändert angenommen. Das zeigt, wie wenig Mitgestaltung politisch gewollt war“, so Krumböck. Besonders verwies er auf vier Drittel-Anträge, die gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien auf die Tagesordnung gebracht wurden. „Diese Anträge zeigen, dass Opposition wirkt, wenn Minderheitenrechte genutzt werden.“
Inhaltlich habe man klare Schwerpunkte gesetzt. „Die Innenstadt ist keine reine Eventlocation, sondern ein Wirtschaftsstandort, der gestärkt werden muss“, sagte Krumböck. Aus den Stadtteilen habe die Volkspartei konkrete Anliegen in den Gemeinderat getragen, sei „aber am Desinteresse der SPÖ gescheitert“. Auch beim Thema Kontrolle sei die Linie klar gewesen: „Wir haben immer wieder gefordert, dass der Stadtrechnungshof auch auf Antrag der Opposition prüfen kann. Alles wurde verhindert.“
Für die Zukunft formulierte Krumböck einen klaren Anspruch. „St. Pölten braucht einen neuen Plan und einen neuen Stil“, sagte er. „Ich will neue Politik möglich machen, die transparent, bürgernah und kooperativ ist.“
Ein Überblick zur Stadtpolitik in Zahlen
Sitzungen des Stadtsenats: 49
Tagesordnungspunkte im Stadtsenat: 2.309
· davon einstimmig beschlossen 2.234 (96,8%)
· davon ohne Stimmen der VP 47 (2%)
Wortmeldungen des VP-Teams: 8
Sitzungen des Gemeinderats: 50
Sitzungsdauer insgesamt: 252 Stunden 59 Minuten
· Kürzeste Sitzung: 1 Stunde 40 Minuten (2.9.2024)
· Längste Sitzung: 11 Stunden 20 Minuten (24.11.2025 & 29.11.2025)
Tagesordnungspunkte im Gemeinderat: 1.288
· davon einstimmig beschlossen 922 (71,6%)
· davon ohne Stimmen der VP 199 (15,5%)
Wortmeldungen des VP-Teams: 444
Dringliche Anträge des VP-Teams: 79
Zusatz- & Abänderungsanträge der VP: 47
