Mit einer ganzen Reihe von Anträgen rückt die Volkspartei St. Pölten in der heutigen Gemeinderatssitzung die Themen Familien, Sicherheit und Hochwasserschutz in den Mittelpunkt.
„Wir setzen uns für ein St. Pölten ein, in dem man gut und gerne leben kann. Deshalb legen wir dem Stadtparlament auch eine Vielzahl an neuen Plänen für eine sichere, familienfreundliche und zukunftsfähige Stadt vor. Viele dieser Punkte stammen aus den Bürgergesprächen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen unserer ‚Fassl für’s Gassl‘-Tour geführt haben. Jetzt ist es auch an der Zeit für die SPÖ zu zeigen, ob sie bereit ist, an neuen Plänen mitzuwirken“, so VP-Stadtparteiobmann Florian Krumböck im Vorfeld der heutigen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats.
FAMILIEN
· Neuer Schulcampus im Norden: An der Austinstraße soll ein moderner Bildungscampus entstehen, in welchem die VS Viehofen und die ASO Nord ein neues Zuhause finden. Dieser Schritt soll auch die dringend notwendige Sanierung sowie den Ausbau der Mittelschule Viehofen ermöglichen.
· Mehr Mittel für Schulen: Die Budgets für Unterrichtsmaterialien wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt. Mit nur rund zwei Euro pro Kind im Jahr 2026 können Verbrauchsmaterialien wie Papier und Stifte nicht ausreichend finanziert werden. Die VP verlangt daher eine deutliche Erhöhung der Mittel. „Bildung darf nicht am Papier scheitern. Wenn es Geld für Prestigeprojekte gibt, muss es auch genug für den Unterrichtsbetrieb unserer Kinder geben“, betont Gemeinderätin und Bildungssprecherin Marion Gabler-Söllner.
· Barrierefreier Spielplatz für den Bischofsgarten: Die Volkspartei fordert, die Planungen zum neuen Bischofsgarten um einen barrierefreien Kinderspielplatz zu erweitern. Dieser soll allen Kindern – auch jenen mit Behinderungen – offenstehen und ein Ort der Begegnung für Familien werden. „Unsere Kinder brauchen sichere, moderne und inklusive Spielräume. Ein barrierefreier Spielplatz im Bischofsgarten wäre ein starkes Signal, dass alle Kinder in St. Pölten die gleichen Chancen haben, miteinander aufzuwachsen und zu spielen“, betont Stadtrat Florian Krumböck.
· Sanierung des Schulparkplatzes Harland: Der Parkplatz vor der Volksschule Harland ist seit Jahren in schlechtem Zustand. Bei Regen bilden sich große Lacken, im Winter gefährliche Eisflächen. Die VP verlangt die sofortige Sanierung vor Beginn der Wintersaison. „Eltern haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder sicher zur Schule gebracht und abgeholt werden können. Es ist unverständlich, dass trotz Zusagen jahrelang nichts passiert ist“, so Gemeinderat Alexander Thallmeier.
HOCHWASSER
- Strategie für Güterwege: Das landwirtschaftliche Wegenetz ist durch Hochwasser stark belastet. Aus diesem Grund fordert die VP eine umfassende Strategie für Erhalt und Sanierung des landwirtschaftlichen Wegenetzes. Güterwege sind zentrale Infrastruktur für die regionale Landwirtschaft und dürfen nicht vernachlässigt werden. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen intakte Wege, um ihre Felder zu bewirtschaften. Wer die Güterwege verfallen lässt, gefährdet auch die regionale Lebensmittelversorgung“, erklärt Gemeinderat Stefan Keiblinger.
- Hochwasserschutz Nadelbach: Nach der Hochwasserkatastrophe ist die Erweiterung des Retentionsbeckens in Nadelbach geplant. Aus Bürgergesprächen weiß man in der Volkspartei, dass es jedoch zuvor schon Probleme mit dem Abfluss des Nadelbachs gibt. Um Rückstau und Überflutungen zu verhindern fordert die VP daher in einem Zusatzantrag, dass der Durchfluss unter der Landesstraße im Ortsteil Nadelbach vergrößert wird. „Die Hochwasserschäden der letzten Monate zeigen, dass wir handeln müssen. Wir wollen die Menschen in den Ortsteilen besser schützen und gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft treffen“, betont Stadtrat Florian Krumböck.
Regelmäßige Bachräumungen im Stadtgebiet: Um die Funktionsfähigkeit der Abflussquerschnitte langfristig sicherzustellen, soll eine regelmäßige Räumung von Bächen wie Nadelbach, Weiterner Bach oder Saubach eingeführt werden. „Es braucht eine konsequente Pflege der Bachläufe – nur so können wir die Hochwasserrisiken nachhaltig minimieren“, erklärt Stadtrat Florian Krumböck
SICHERHEIT
· Sicherheit im Sturm 19-Park: Nach zahlreichen Vorfällen im Sturm 19-Park – von Lärmbelästigung über Vandalenakte bis hin zu gefährlichen Situationen – fordert die VP ein Maßnahmenpaket. Dieses soll verstärkte Polizeipräsenz, Streetwork und, wo rechtlich zulässig, Videoüberwachung umfassen. „Die Menschen im Umfeld des Sturm 19-Parks haben ein Recht darauf, dass Sicherheit nicht nur versprochen, sondern auch gewährleistet wird. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, damit der Park wieder angstfrei genutzt werden kann“, so Stadtrat Florian Krumböck.
„Mit diesen Initiativen setzen wir dort an, wo die Stadtregierung säumig ist. Wir sorgen für eine ambitionierte Bildungs- und Familienpolitik, wollen mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und denken beim Schutz vor Naturgefahren und der Beseitigung von Hochwasserschäden weiter“, so Krumböck abschließend.
