Die SPÖ hat die für 20. Oktober geplante Sitzung des Gemeinderats per Mail an die Fraktionsobleute von Volkspartei, Freiheitlichen, Grünen und NEOS abgesagt. Lapidare Begründung ist, „dass es keine dringenden Beschlüsse zu fassen gilt.“ Noch vor wenigen Tagen wollte Bürgermeister Stadler einen Antrag zur Stilllegung der MBA mit Blick auf die Geruchsprobleme der Mülldeponie vorlegen oder hat Änderungen in der Raumordnung verkauft, die eine PV-Freiflächenanlage ermöglichen soll. Insgesamt 13 Tagesordnungspunkte für den Gemeinderat liegen in den Ausschüssen zur Beratung auf.
„Die Wahrheit ist, dass die SPÖ immer ängstlicher wird“, rückt Vizebürgermeister Matthias Adl die Absage des Gemeinderats zurecht. „Zuerst wird die anstehende Gemeinderatswahl erstmals seit Jahrzehnten zurückverlegt, weil die SPÖ sich nach ihren Personalproblemen vor den Wählerinnen und Wählern fürchtet. Jetzt wird der Gemeinderat abgesagt, weil man sich vor den Anträgen der Opposition fürchtet. Es ist der Beleg, dass die alte Politik der SPÖ in St. Pölten wirklich am Ende ist und diese Stadt einen Aufbruch in neue Zeiten dringend braucht.“
Adl weiter: „Was aus Angst geboren wird, endet im Chaos. Der Stillstand der Stadtregierung zeigt sich längst nicht mehr nur in Projekten, sondern auch im politischen Stil. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird vertagt, verschoben und verdrängt. St. Pölten verdient endlich eine verlässliche, transparente und respektvolle politische Kultur – mit Mut statt Angst, mit Ordnung statt Chaos und mit neuer Politik statt altem Machtdenken.“
