33 Anträge mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die während der „Fassl fürs Gassl“-Tour von VP-Stadtrat Florian Krumböck und seinen Kolleginnen und Kollegen gesammelt wurden, brachte die Volkspartei gestern ein. 33 Mal gab es dazu ein Nein der SPÖ-Absoluten. Dabei ging es der Volkspartei noch gar nicht um konkrete Entscheidungen: „Wir haben 33 Mal versucht Grundlagen für rasche Entscheidungen in der kommenden Arbeitsperiode zu bekommen. 33 Mal haben wir auf Granit gebissen. Die SPÖ hat gestern nicht nur den Live-Stream abgedreht, sondern auch all diese Bürgeranliegen verräumt. Ihr fehlt der Mut zur offenen Diskussion über die besten Ideen für die Stadt und das beweist, wie dringend notwendig ein Politikwechsel in St. Pölten ist“, fasst Krumböck zusammen.
Die Anträge umfassten folgende Punkte, die im ganzen Stadtgebiet oder für einzelne Stadtteile Wirkung entfalten könnten.
Für ganz St. Pölten abgelehnt:
Ausbau der Kleinkinderbetreuung für Kinder von 0-2 Jahre - Erarbeitung Programm bis Juni 2026 mit Vertretern von Stadt, Land, privaten Trägerorganisationen
Breitbandausbau für ganz St. Pölten - Erarbeitung Gesamtkonzept zur Baustellenkoordinierung, etc. mit Fördergebern und -nehmern
Elternhaltestellen für Schulen - Bis Mai 2026 Vorlage einer Schulumfeld-analyse für alle Standorte inkl. Vorschläge zur möglichen Umsetzung
Digitale Zutrittssysteme für Wertstoffsammelzentren - Um Zugang auszuweiten sollte bis Mai 2026 ein Konzept für St. Pölten erarbeitet werden – Beispiele dafür gibt es in zahlreichen Gemeinden.
Etappenweiser Abbau von Barrieren und Einführung „Barrierefrei-Check“ - Erarbeitung Etappenplan bis September 2026 zur schrittweisen Beseitigung baulicher Barrieren & Erstellung eines Checks für künftige Tiefbauprojekte
Sanierungskonzept für Güterwege - Sanierungs- und Priorisierungskonzept bis Mai 2026 für das Güterwegenetz
Kerzenautomaten bei allen Friedhöfen - Bis zur ersten Arbeitssitzung Grundlagen mit privaten Betreibern erarbeiten
Für den Stadtteil Ratzersdorf abgelehnt:
Machbarkeitsstudie zur Infrastruktur-erneuerung beim SV Ratzersdorf - Projektstudie bis September 2026 zur Beratung über Ertüchtigung der Vereins-infrastruktur, die u.a. 250 Kinder und Jugendliche nutzen
Verbesserung Radwegsicherheit E-Werk-Weg / Bimbo-Binder-Promenade - Bis zur ersten Arbeitssitzung 2026 wurde ein Plan für die Optimierung der Straßenmarkierung gefordert
Instandhaltung Keltenweg - Vorlage einer Bestands- und Zustandsanalyse und darauf aufbauenden Sanierungsvarianten bis Mai 2026 gefordert
Für den Stadtteil Pummersdorf / Nadelbach abgelehnt:
Verbesserung im Hochwasserschutz für Nadelbach - Hydrologische Begutachtung der Situation am Nadelbach (Durchfluss unter Landesstraße) bis Juni 2026
Attraktivierung des Spielplatzes in Pummersdorf - Varianten bis zur ersten Arbeitssitzung erarbeiten
Sicherheitskonzept für Fußgänger in Pummersdorf - Erarbeitung Maßnahmenpaket bis zur ersten Arbeitssitzung, da gerade Kinder den Weg zum Bus zu Fuß zurücklegen
Für den Stadtteil St. Georgen / Hart abgelehnt:
Zukunft des Pfarrhofs St. Georgen - Gemeinsam mit der Diözese Gespräche über Zukunftsperspektiven als Stadtteilzentrum inkl. Jugendtreff führen und bis Juni 2026 informieren
Anbindung Ganzendorf Richtung Süden nach Wilhelmsburg - Mit den ÖBB und der Stadt Wilhelmsburg bis September 2026 Gespräche über Ausbau des Bahnbegleitwegs zu einer echten Straße, um Ganzendorf besser anzubinden
Maßnahmen gegen Raserei im Gewerbegebiet NOE Central - Maßnahmenkonzept gemeinsam mit Stadtpolizeikommando bis April 2026 erarbeiten
Tempoüberwachung beim Kindergarten Trogergasse - Varianten zur Temporeduktion im Umfeld des Kindergartens bis zur ersten Sitzung 2026 erarbeiten
Radweg von der Unterführung Ochsenburgerstraße nach St. Georgen - Bis Mai 2026 Varianten erarbeiten für Errichtung eines Radwegs bis zur Waldmüllerstraße
Öffentliche WC-Anlagen beim Friedhof St. Georgen nutzbar machen - Konzept zur alltagstauglichen Nutzbarmachung bis zur ersten Arbeitssitzung 2026
Für den Stadtteil Pottenbrunn abgelehnt:
Errichtung öffentlicher WC-Anlagen am Kirchenplatz - Jahrelange Gespräche mit Pfarre intensivieren und Projekt bis 2026 zur Beschlussfassung erarbeiten
Instandsetzung Grünschnittsammelstelle - Sammelstelle in der Bahnhof-Siedlung in annehmbaren Zustand wiederherstellen
Für den Stadtteil Radlberg abgelehnt:
Sichere Radverbindung zwischen Radlberg und Pottenbrunn - Mit Landesstraßendienst, ÖBB und ASFINAG bis Oktober 2026 Varianten zur Verbesserung vorlegen
Frühzeitige Einbindung beim Ausbau der Tullner-Bahn - Info-Veranstaltung bis April 2026 inklusive Möglichkeit Anliegen Betroffener einzubringen
Errichtung Radweg an der Tullner-Bahn bis nach St. Pölten - Aufnahme von Gesprächen mit ÖBB und Information dazu bis April 2026, um beim Bahnausbau auch den Radwegausbau zu prüfen
Für den Stadtteil Eisberg abgelehnt:
Erhöhung Verkehrssicherheit an der Kunrathstraße - Prüfung bis April 2026 zu Temporeduktion, Querungshilfen, etc. sowie strukturierte Gestaltung von Stellplätzen bei der Eisbergspitze
Anbindung der Kunrathstraße an ÖV - LUP-Anbindung bei Neuausschreibung bedenken und sicherstellen
Verbesserung Radwegverbindung entlang des Kaiserwalds - Bis Juni 2026 sollen Alternativen zur Verschwenkung bei der Querung der B1 am Ende der Kunrathstraße geprüft werden
Barrierefreie Umgestaltung Fußgängerunterführung am Alpenbahnhof - Gemeinsam mit den ÖBB Varianten für Umbau bis September 2026 vorlegen
Für den Stadtteil Kupferbrunnberg abgelehnt:
Verstärkte Tempokontrollen - Erarbeitung Maßnahmen zur besseren Tempoüberwachung bzw. ergänzende Maßnahmen speziell in der Dr. Karl Reinthaler-Gasse bis zur ersten Arbeitssitzung 2026
Verbesserung Vorrangsituation Prokopstraße / Florianiweg - Prüfung der Situation und Vorlage von Varianten bei einer unübersichtlichen Vorrangsituation bis zur ersten Sitzung
Ausbau Mistkübel und Hundekot-Sackerl - Aufstellung zusätzlicher Mistkübel und Hundekot-Sackerl-Spender
Für den Stadtteil St. Pölten-Nord abgelehnt:
Sanierung Geh- und Radweg an der Kremser Landstraße - Bis zur erste Sitzung Zustandsanalyse und Sanierungsvarianten vorlegen
Für den Stadtteil Stattersdorf abgelehnt:
Modernisierung und Aufwertung Spielplatz Engelstorfer - Straße Bis Mai 2026 Vorlage von Varianten
Einsehbarkeit des Schutzweges bei der Karl- Maisel-Straße verbessern - Maßnahmenvorschläge bis April 2026
Verlegung Schutzweg zur Billa-Filiale an der Stattersdorfer Hauptstraße - Prüfung bis 2026 zur Verlegung des Schutzweges bei der Ausfahrt Valkastraße um einige hundert Meter nach Norden für mehr Sicherheit am Schulweg
