Seit Jahren warnte die St Pöltner Volkspartei vor den finanziellen Fehlentwicklungen der SPÖ-Stadtregierung. Nun gibt es Gewissheit: Die Gemeindeaufsicht hat eine Rüge ausgesprochen und fordert eine umfassende Budgetkonsolidierung. Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck forderten deshalb heute „Aufklärung und Aufarbeitung als Grundlage, um aufeinander zuzugehen und die von der SPÖ verursachten Probleme zu lösen“.
„Um positive Ergebnisse für die St. PöltnerInnen zu erzielen, muss sich die Art und Weise, wie durch die SPÖ-Stadtregierung gemacht wird, ändern: Es braucht weniger Durchgreifen der SPÖ, sondern mehr Aufgreifen von Ideen und Vorschlägen der Volkspartei und anderer Oppositionsparteien“, ist Krumböck überzeugt.
Er legte dann auch drei Forderungen der Volkspartei für die Konsolidierung vor:
1. Unabhängige und externe Aufarbeitung: Experten müssen analysieren, wo Fehler passiert sind und welche Maßnahmen notwendig sind. Politische Interessen der SPÖ dürfen der Aufarbeitung nicht im Weg stehen.
2. Bürgermeister Matthias Stadler muss Verantwortung übernehmen: Die bisherigen Versäumnisse dürfen nicht auf andere abgeschoben werden. Der Stadtchef selbst muss aktiv an der Aufarbeitung beteiligt sein.
3. Nachhaltige Kontrollmechanismen: Die geplante Steuerungsgruppe darf nicht nur zur Erstellung des Budgets 2026 dienen, sondern muss dauerhaft als Controlling-Instrument etabliert werden.
Massive Schuldenlast und fehlende Verantwortung der Stadtregierung
Vizebürgermeister Adl zeigte die schwierige Situation der Landeshauptstadt auf. Die SPÖ habe über Jahrzehnte ohne Rücksicht auf Verluste gewirtschaftet. Die aktuelle Finanzlage zeige daher ein desaströses Bild:
· St. Pölten sitzt Ende 2024 auf einem Schuldenberg von rund 170 Mio. Euro – das entspricht 70 % der Budgeteinnahmen 2025.
· Bis 2029 sollen weitere 46,3 Mio. Euro Schulden hinzukommen, was die Verschuldung auf mehr als 83 % steigen ließe.
· Die von der SPÖ behaupteten Einsparungen sind in Wahrheit nur Verschiebungen von Ausgaben – die Ausgaben für Investitionen steigen sogar um 40,6 Mio. Euro.
Adl stellt jedoch klar: „Es ist nicht die Zeit für Schadenfreude, über diese klare Absage an die SPÖ-Finanzpolitik in St. Pölten, die von Matthias Stadler und seiner Finanzstadträtin gelebt wurde. Es ist vielmehr Zeit, aufzuklären, wie es soweit kommen konnte, aufzuarbeiten, wo die Fehler liegen und dann aufeinander zuzugehen.“
Unnötige Prestigeprojekte statt verantwortungsbewusster Finanzpolitik
Matthias Adl zeigt auf, dass die Finanzkrise nicht plötzlich über St. Pölten hereingebrochen ist: „Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren in teuren Prestigeprojekten verloren – vom Windfänger am Europaplatz über den Millionen-Veranstaltungssaal „Himmel“ bis hin zum umstrittenen Flederhaus. Die jetzige Krise ist hausgemacht. Wir haben davor gewarnt – leider wurden diese Warnungen ignoriert.“
Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Gemeinderatsfraktionen
Die Volkspartei sei bereit, an nachhaltigen Lösungen mitzuarbeiten, um die Stadtfinanzen langfristig zu stabilisieren. „Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit allen Parteien im Gemeinderat“, so Krumböck. „Aber die Sache muss im Vordergrund stehen – nicht parteipolitische Interessen. Wir fordern Transparenz, Verantwortung und echte Reformen. Die Zukunft von St. Pölten darf nicht weiter durch finanzpolitische Fehlentscheidungen der SPÖ gefährdet werden."
