SPÖ lud zum Fairness-Gipfel - und bricht als erstes die Regeln

Mobile Plakatflächen, Dreieckständer und ähnliches dürfen sechs Wochen vor einer Wahl genehmigungsfrei aufgestellt werden, andernfalls müssten sie vom Magistrat entfernt werden. So viel zur Theorie. Die SPÖ, die letzte Woche noch zum „Fairnessgipfel“ geladen hat, hat diese Regeln nun gebrochen, was die Spitzen der St. Pöltner Oppositionsparteien im Gemeinderat, VP-Klubobmann STR Florian Krumböck, FPÖ-Fraktionsobmann STR Klaus Otzelberger und Grünen-Sprecherin STR Christina Engel-Unterberger scharf kritisieren: „Die SPÖ spricht von Fairness und bricht als erstes die Regeln. Dieses Vorgehen zeigt, wie die SPÖ tickt: Zuerst die Opposition aus dem Konkret schmeißen, aber sich selbst über das Medienservice positionieren, dann beim Fairness-Gipfel nur bestehende Agreements vorlegen, aber nicht auf die Vorschläge der Opposition eingehen und jetzt um eine ganze Woche zu früh plakatieren und darauf setzen, dass schon niemand im Magistrat sich traut, die Plakate des Bürgermeisters wegzuräumen. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner können sich hier selbst ein Bild machen. Ein weiterer ‚Gipfel‘ führt sich damit ad absurdum.“