JVP Transparenz-Initiative zeigt Wirkung

„Die JVP-Transparenz-Initiative zeigt Wirkung. Schon lange fordern wir ein mehr an Transparenz im St. Pöltner Rathaus. Wenn es nach uns geht, sollen Sitzungsprotokolle, Amtsberichte, Abstimmungsverhalten in nicht-öffentlichen Sitzungen – sprich alles, was keine Personaldaten betrifft – öffentlich werden. Bis jetzt wurde uns immer noch erklärt, weshalb etwas nicht gehen soll. Nachdem der St. Pöltner Gemeinderat auf Initiative der VP St. Pölten eine entsprechende Resolution an den Landtag gerichtet hat, werden jetzt Änderungen im NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz und der NÖ Gemeindeordnung greifbar“, freut sich JVP-Stadtrat MMag. Markus Krempl. „Im Herbst sollen zu diesem Thema Beschlüsse folgen, nachdem Gesetzesentwürfe zurzeit erarbeitet werden. Was jedoch gesagt werden kann ist, dass es ein mehr an Transparenz zum Beispiel bei Sitzungsprotokollen geben wird und auch Live-Übertragungen des Gemeinderats rechtlich möglich sein sollen“, informiert JVP-Obmann Florian Krumböck. „Wir werden uns im Gesetzwerdungsprozess dafür einsetzen, dass die Transparenzregelungen soweit wie nur möglich ausgedehnt werden. Transparenz und Offenheit sind politische Gebote des 21. Jahrhunderts.“