Die Landeshauptstadt muss transparenter und offener werden

Die Diskussion auf Bundesebene über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses nimmt die JVP St. Pölten zum Anlass, auch in der Stadt für mehr Transparenz und Offenheit einzustehen. „Es gibt einiges zu tun, das zeigt die Diskussion im Bund. Schon jetzt sind der Bundes- und der Landesgesetzgeber aber meilenweit vor uns, was Transparenz und Offenheit angeht“, beurteilt JVP-Stadtobmann Florian Krumböck die derzeitige Lage in der Landeshauptstadt. Während zum Beispiel Debatten im Parlament und im Landtag live im Internet verfolgt werden können oder Anträge und Anfragen sowie deren Beantwortung öffentlich zugänglich sind, ist davon in St. Pölten nichts zu merken. „Es genügt einfach nicht Beschlüsse des Gemeinderats per Presseaussendung bekannt zu geben. Weder der Antragstext, noch die Grundlagen für die Entscheidung, geschweige denn das Abstimmungsverhalten sind daraus ersichtlich“, so Krumböck. „Es werden Studien, die die Öffentlichkeit bezahlt hat, nicht zur Verfügung gestellt. Man kann weder statistisches Material noch andere interessante Daten in einer Form finden, die ein weiterarbeiten möglich machen. Auch die gemeindeeigenen Unternehmen arbeiten zwar mit öffentlichen Geldern, sind aber für die Geldgeber nicht transparent.“ Anfrage an den Bürgermeister Aus diesem Grund wird die JVP St. Pölten eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister stellen. „Wir wollen wissen, was hier angedacht ist und entsprechenden Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen. Wir freuen uns auch auf eine rege Diskussion bei diesen Punkten, denn für uns steht fest: Die Zeichen der Zeit müssen erkannt werden und die richtigen Schritte zu mehr Offenheit und Transparenz gesetzt werden“, so GR Markus Krempl.