St. Pöltens Finanzprobleme sind der Allgemeinheit nach einem Schreiben der Gemeindeaufsicht hinlänglich bekannt. Ein Schuldenberg von 170 Mio. Euro und der Plan der SPÖ-Stadtregierung, in den Jahren 2025 bis 2029 nochmals über 46 Mio. Euro Schulden zu machen, haben beim Land NÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Die Stadt muss nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen.
Stadler will sich selbst beraten
Nach Kritik der Gemeindeaufsicht und Druck aus der Opposition hat die SPÖ-Stadtregierung rund um Bürgermeister Matthias Stadler letzte Woche erste Überlegungen zum Konsolidierungsprozess präsentiert. „Damit dieser Prozess jedoch volles Vertrauen im Gemeinderat, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat und vor allem bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern genießen kann, ist es von immenser Bedeutung, einen unabhängigen externen Partner an der Seite zu haben. Leider will die SPÖ diesen Weg nicht gehen, wie es scheint: Bürgermeister Stadler will sich lieber von Präsident Stadler in Finanzfragen beraten lassen“, zeigt VP-Finanz- und Kontrollsprecherin Susanne Binder-Novak auf.
Präsident des KDZ und Bürgermeister in Personalunion. Auch Finanzdirektor ist Funktionär im KDZ
Konkret geht es um das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, das als Partner herangezogen werden soll. Denn der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Matthias Stadler, ist dort gleichzeitig als Präsident aktiv. Der St. Pöltner Finanzdirektor Thomas Wolfsberger ist passenderweise als Rechnungsprüfer des KDZ aktiv. „Wir wollen und wir brauchen externe und vor allem unabhängige Expertise zur Aufklärung und Aufarbeitung der finanziellen Schieflage unserer Heimatstadt. Jeder Anschein einer Befangenheit muss ausgeschlossen werden. Die personellen Verbindungen zwischen Stadt und KDZ sind aus dieser Sicht einer der Stadtregierung unter Matthias Stadler und Thomas Wolfsberger unvoreingenommenen und vor allem schonungslosen Beratungstätigkeit nicht zuträglich“, so Binder-Novak.
Volkspartei will unabhängige Beratung
Sie fordert nun die rasche Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppen mit Vertretern aller Fraktionen. Gleichzeitig solle die Finanzabteilung Angebote bei etablierten Beratungsunternehmen einholen, auf deren Basis die Steuerungsgruppe dann einen geeigneten Partner wählt. „Nur durch einen transparenten und kritischen Prozess kann es uns gelingen, die von der aktuellen Stadtregierung verursachten Probleme zu lösen", ist sich Binder-Novak sicher.
