Wir wollen Transparenz und Kontrolle im Sinne der Steuerzahler

„Wir wollen Transparenz und Kontrolle im Sinne der Steuerzahler, weshalb die Finanzgeschäfte der Stadt St. Pölten seit dem Jahr 2003 in einem eigenen Sonder-Ausschuss behandelt werden sollen. Immer neue Fakten, die im öffentlich zugänglichen Prozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank und auch in eigenen Recherchen zu Tage traten, machen diesen Ausschuss für uns mehr als notwendig. Die Vorgänge rund um die Spekulationsgeschäfte der Landeshauptstadt müssen durch den Gemeinderat auf Punkt und Beistrich geprüft werden und etwaige Verfehlungen inklusive deren Konsequenzen diskutiert werden“, so Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl, über den von der Opposition im Gemeinderat eingebrachten Antrag zur Einsetzung eines Sonder-Ausschusses zur Überprüfung der Finanzgeschäfte der Stadt St. Pölten seit dem Jahr 2003. „Es geht uns bei diesem Antrag um Transparenz und Kontrolle im Sinne der Steuerzahler und nicht darum aus etwaigen Verfehlungen parteipolitischen Profit zu schlagen. Deshalb sieht der Antrag auch vor die Anzahl der Ausschuss-Mitglieder in einer Höhe festzusetzen, in der alle Fraktionen im Ausschuss mit Sitz und Stimme vertreten sind“, erklärt Adl. „Nach all dem, was bekannt ist, stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung für diesen Sonder-Ausschuss nicht. Wir müssen jetzt Aufklären und nicht Mauern, wir müssen unsere Kontrollfunktion im Gemeinderat ausüben und wir müssen auch etwaige Konsequenzen ziehen“, fordert Adl.