VP St.Pölten setzt Initiative für zeitgerechtes Stadtrecht

Auf Initiative der VP St. Pölten verabschiedete der St. Pöltner Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution an den NÖ Landtag. Inhalt dieser Resolution war das Ersuchen nach einer Modernisierung des Stadtrechts-Organisations-Gesetzes und der Schaffung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Aktenübermittlung an Gemeinderäte. „Der einstimmige Beschluss, der auf die Initiative der VP zurückgeht, soll einerseits Rechtssicherheit schaffen. Ein Trauerspiel wie in Sachen elektronische Aktenübermittlung, bei dem es zu einer Frage zwei Meinungen aus der Gemeindeaufsicht gibt, soll es nicht nochmal geben“, so VP-Klubobmann Bernhard Wurzer. „Wir ersuchen den Landtag als zuständigen Gesetzgeber rasch zu handeln. Das NÖ StROG soll einerseits Rechtssicherheit in der Arbeit als Gemeinderat liefern und andererseits dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Technologische Möglichkeiten müssen berücksichtigt werden, um die Arbeit der Gemeindevertreter künftig zu erleichtern“, so Wurzer. „Der Resolutionsantrag aus der Landeshauptstadt ist ein kräftiges Zeichen, dieses berechtigte Anliegen in die Tat umzusetzen. Schließlich ist auch der NÖ Landtag viel moderner, als es das StROG den Städten zur Zeit erlaubt zu sein. Ich bin mir sicher, dass nicht nur die Gemeinderäte der Landeshauptstadt St. Pölten, sondern auch die der andere drei Statutarstädte Niederösterreichs gerne dazu bereit sind an der Änderung mitzuarbeiten“, so Wurzer.