Die Gemeinderatsfraktionen wurden vor wenigen Tagen per Mail darüber informiert, dass „jedenfalls bis Ende Jänner keine Berichte von Parteien im ‚St. Pölten konkret‘ mehr veröffentlicht werden“. Damit streicht die SPÖ-geführte Stadtregierung jene Viertelseite pro Fraktion, die Vizebürgermeister Matthias Adl nach langen Verhandlungen in der Periode 2016–2021 durchgesetzt hat, um allen demokratischen Kräften Raum für Information zu geben. Eine Begründung oder ein Gespräch vorab hat es nicht gegeben.
Florian Krumböck, Spitzenkandidat der Volkspartei St. Pölten, schlägt daher ein umfassendes Fairness-Paket für den Wahlkampf vor: „Wenn die SPÖ im Wahlkampf wirklich politische Neutralität auf den städtischen Kanälen möchte, dann muss sie das konsequent und für alle gelten lassen – nicht nur für die Opposition. Deshalb bringen wir im Gemeinderat einen Vorschlag ein, der vorsieht, sämtliche städtischen Kommunikationskanäle bis zur Wahl politikerfrei zu halten. Keine Fotos, keine Namensnennungen, keine inhaltliche Hervorhebung von Parteien oder parteinahen Organisationen – egal, wer gerade am Ruder ist.“
Dieses Paket umfasst alle Kanäle der Stadt: „St. Pölten konkret“, die Homepage, Pressearbeit sowie die Social-Media-Accounts auf Instagram, Facebook und WhatsApp. Rechtlich notwendige Mitteilungen des Bürgermeisters oder gesetzlich vorgeschriebene Informationen sind davon selbstverständlich ausgenommen.
Krumböck weiter: „Wenn die SPÖ ein faires Spielfeld will, soll sie es gemeinsam mit uns schaffen. Wenn sie aber städtische Medien im Wahlkampf weiterhin zu ihren Gunsten nutzen will, dann wird klar, dass der Ausschluss der Gemeinderatsfraktionen aus ‚St. Pölten konkret‘ nur ein Manöver war, um die Opposition mundtot zu machen. Die SPÖ muss sich entscheiden, was sie will: Fairness oder Messagecontrol.“
