Vbgm. Adl zum Budgetgemeinderat: Nur die Fortschreibung von Altbekanntem

In seiner Rede zum Budget bei der letzten Gemeinderatssitzung kritisierte VP-Vzbgm. Ing. Matthias Adl den Budgetvoranschlag abermals. „Verantwortungsvolle Unternehmen bemühen sich Gewinne zu machen, um in die Zukunft investieren zu können. Die regierende SPÖ in diesen ‚Unternehmen Stadt‘ macht nach wie vor Schulden, gibt dafür anderen die Schuld und verbaut der Stadt und ihrer Jugend die Zukunft“, so VP-Vizebürgermeister Adl. „Auf der Einnahmen Seite sehen wir, dass unsere St. Pöltner Haushalte EUR 4.350 in das St. Pöltner Budget einzahlen – wieder um EUR 150 mehr als im letzten Jahr – und die Stadt St. Pölten die höchstmöglichen Zuweisungen an Ertragsanteilen, nämlich 57,5 Millionen Euro erhält. Dennoch gibt es einen Abgang in der Höhe von 5,4 Millionen Euro, der nur durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden kann“, kritisiert Adl. Genug Kritikpunkte auf der Ausgaben-Seite des Budgetvoranschlages sind anzumerken. „Das Blatt ‚St. Pölten Konkret‘ produziert weiterhin ein Minus von EUR 227.000. Beim Kinderkreativhaus belaufen sich die Kosten auf mehr als EUR 160.000. Für die Aquacity zahlen die St. Pöltner weiterhin EUR 40 pro Kopf und Nase, ob sie diese benutzen oder nicht. Es wird so getan, als ob Personalkosten gesenkt werden, obwohl die Kosten einfach ausgelagert werden. Das VAZ ist ein Fass ohne Boden mit Ausgaben von EUR 730.000 zu Einnahmen von EUR 35.000. Die Bezirksverwaltung kostet Unsummen, die Klage in Sache TÜPL steht immer noch im Raum und die Kulturheime tragen ebenfalls zum Budgetdefizit bei“, so Adl zu der immer noch nicht vollständige Liste der Mängel am Voranschlag 2013. „Vieles hat sich in St. Pölten getan und wir anerkennen auch den Anteil des Bürgermeisters daran. Es wurden jedoch über die Jahre viele Fehler in finanzieller Hinsicht gemacht, die sich negativ auf die Entwicklung der Stadt auswirken werden. Auch zu diesen sollten Sie stehen, Herr Bürgermeister, und nicht nach dem Motto ‚Haltet den Dieb‘ die Schuld bei anderen festmachen“, gibt Adl dem Bürgermeister mit auf den Weg.