Nachdem die rot-grüne Stadtregierung die April-Sitzung des Gemeinderats abgesagt haben, berät der St. Pöltner Gemeinderat heute über 52 Tagesordnungspunkte. Die Volkspartei wird dabei ihren Fokus auf die Förderungen für Feuerwehren und Sportvereine sowie die Personalbestellungen der SPÖ und Grünen legen. „Feuerwehren besser fördern, Transparenz bei der Sportförderung erhöhen und Rot-Grün klare Aufgaben mitgeben: Das ist unser Programm für den heutigen Gemeinderat“, so Vizebürgermeister Florian Krumböck und VP-Klubobmann Alexander Thallmeier.
FF-Förderung hat seit 2022 deutlich an Wert verloren
Krumböck erwartet einen einstimmigen Beschluss bei den Förderungen für die freiwilligen Feuerwehren und die FF-Jugend, er will dabei jedoch für eine zukünftige Inflationsanpassung kämpfen: „Gäbe es den Inflationsausgleich, dann würden die Feuerwehren heute auf Basis von 2022 rund 8.600 Euro mehr an Unterstützung bekommen, als heute beschlossen wird.“
Die allgemeine Subvention müsste demnach bei rund 56.900 Euro anstatt 50.710 Euro und die Förderung pro Jugend-FF-Mitglied bei rund 105 Euro statt 86,48 Euro liegen. „Der Teuerungsausgleich für die Feuerwehren ist für uns das Gebot der Stunde. Denn das Geld kommt denjenigen zugute, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“, so der Vizebürgermeister.
Sportförderung braucht Transparenz & Klarheit
Ganz zu Beginn seiner Sitzung wird der Gemeinderat über den Bericht des Stadtrechnungshofes beraten, der die Sportförderungen unter die Lupe nimmt. Von den Prüfern wird etwa ein neues Tarifsystem für die Turnhallen gefordert. Später sollen rund 217.000 Euro an neuen Sportförderungen an die verschiedensten Vereine in St. Pölten ausgeschüttet werden.
„Wir werden keiner Verteuerung von Sporthallen zustimmen, wenn zuvor nicht eine neue Sportförderrichtlinie erarbeitet wird. Denn schlussendlich müssten die Vereine hier tiefer in die Tasche greifen. Als Volkspartei geht es uns um ein transparentes und klares System für die Sportvereine in der Stadt. Zurzeit kann keiner genau sagen, für welche Leistung es wie viel an Fördergeldern gibt und das gehört geändert“, erklärt Thallmeier.
Rot-Grüne Spezialgemeinderäte bekommen Aufträge mit Die rot-grüne Stadtregierung bestellt darüber hinaus heute neue Bildungs-, Jugend-, Umwelt- und Europa-Gemeinderäte. Alle „Spezialgemeinderäte“ gehören natürlich den Reihen der SPÖ oder Grünen an. „Wir wollen zumindest beim freiwilligen Programm der Europa-Gemeinderäte, das vom Außenministerium ins Leben gerufen wurde, alle Fraktionen beteiligen und so die Europapolitik der Stadt auf ein breites Fundament stellen“, fordert Thallmeier Teilhabe für die Opposition ein.
„Aber auch ohne offizielle Posten werden wir der Motor für diese Stadtregierung sein. Egal ob es um eine neue Jugendstrategie, den Neubau der ASO-Nord, eine Speicher-Strategie für unsere Energiepolitik oder ähnliches geht: Wir werden die Koalition daran erinnern, dass es genug zu tun gibt für all die Posten, die sie besetzen“, so Krumböck.
