Die erste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Innovation und Entbürokratisierung brachte ein ernüchterndes Ergebnis: Die beiden Anträge der Volkspartei wurden abgelehnt. Damit wird am 11. Mai weder über die Wiedereinführung des Live-Streams noch über die Errichtung einer Transparenzdatenbank für Anträge entschieden.
Inhaltlich einig – aber Vaterschaftsnachweis wohl zu wichtig
Inhaltlich wurden beide Vorschläge jedoch gar nicht bestritten. Die Vertreter der rot-grünen Stadtregierung bestätigten sogar, dass sie am Live-Stream arbeiten wollen und auch eine Transparenzdatenbank grundsätzlich gewünscht sei.
„Das ist politisch schwer nachvollziehbar: SPÖ und Grüne lehnen Anträge ab, wollen diese aber gleichzeitig umsetzen. Damit wird der Einsatz für Transparenz plötzlich zur Frage des politischen Vaterschaftsnachweises, statt sich am Nutzen für die Bevölkerung zu orientieren“, zeigt sich Krumböck gerade von der Vehemenz der Grünen Ablehnung irritiert. „Unser inhaltlicher Druck zeigt damit zwar Wirkung, in der politischen Kultur des Gemeinderats hat sich mit der Wahl im Jänner aber wohl wenig geändert. Die Grünen haben sehr schnell in jene Muster gefunden, die sie über Jahre kritisiert haben.“
Druck bleibt hoch, denn Ankündigungen reichen nicht
„Gerade bei Transparenz darf es keine parteipolitischen Spielchen geben. Wer Transparenz ernst meint, muss auch bereit sein, gute Vorschläge unabhängig von ihrer Herkunft zu unterstützen“, so Krumböck. Die Stadtregierung stehe laut ihm nun in der Pflicht, ihre eigenen Ankündigungen rasch umzusetzen und dabei auch die inhaltlichen Vorschläge der Volkspartei zu berücksichtigen. Der Live-Stream solle ab September und die Antrags-Datenbank nach Beispiel der Landtage und des Parlaments spätestens zum Jahresende eingeführt werden, fordert Krumböck.
„Die Menschen in St. Pölten haben ein Recht darauf zu wissen, was im Gemeinderat passiert. Ob diese Transparenz von der Regierung oder der Opposition angestoßen wurde, darf dabei keine Rolle spielen.
Entscheidend ist allein das Ergebnis und daran wird sich die Stadtregierung messen lassen müssen. Wir werden daher den Druck aufrechterhalten und unsere Vorstellungen einbringen“, so Krumböck.
