Es ist eine Premiere im Rathaus: Erstmals tagt am 4. Mai der neugebildete „Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Entbürokratisierung“. Geführt wird dieser von VP-Vizebürgermeister Florian Krumböck, der die erste Sitzung gleich zum Anlass nimmt, um sich für mehr digitale Transparenz in der Stadtpolitik einzusetzen. Dazu hat er die beiden von der Volkspartei erarbeiteten Anträge zur Wiedereinführung des Live-Streams für den Gemeinderat und die Einrichtung einer Transparenzdatenbank für den Gemeinderat auf die Tagesordnung gehoben und stellt diese zur Abstimmung.
„Wer sich für die Stadtpolitik interessiert, soll die Chance haben, diese ganz einfach mitzuverfolgen, statt dafür ins Rathaus kommen zu müssen. Einfach gesagt: Eine Rathauspflicht zur politischen Teilhabe kann und darf es nur für uns Politiker geben. Für die interessierte Bevölkerung darf es diese Rathauspflicht einfach nicht geben“, ist Krumböck überzeugt. „Das einfachste Instrument dafür ist die Wiedereinführung der Live-Übertragung aus dem Stadtparlament in verbesserter Form. Zusätzlich wollen wir die öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderats in einer digitalen Datenbank einsehbar machen, wie das im Landtag und im Nationalrat seit vielen Jahren schon gelebte Praxis ist“, fasst der Vizebürgermeister zusammen.
Live-Streams aus 2025 wurden fast 9.000 Mal geklickt
Der Live-Stream wurde am 27. April 2020 eingeführt und von der SPÖ-Stadtregierung im Dezember 2025 abgedreht. Bis dahin wurden 62 Sitzungen übertragen. So können beispielsweise 55 Stunden an Diskussionen und Beratungen des vergangenen Kalenderjahrs von Interessierten nachverfolgt werden. „Allein diese Sitzungen des Jahres 2025 haben mit Stand 21. April 2026 über 8.850 Aufrufe auf YouTube erzielt“, weiß Krumböck über das starke Interesse an den Diskussionen im Gemeinderat.
„Der vorliegende Antrag soll die Grundlage für die Wiedereinführung werden. Dabei wollen wir zwei Alternativen auf ihre Wirtschaftlichkeit und die technische sowie organisatorische Umsetzbarkeit prüfen: Eine feste Verbauung von Streamingequipment und Steuerung durch den Magistrat oder die Beauftragung von Dienstleistern zur Übertragung einzelner Sitzungen. Ziel ist jedenfalls eine Übertragung ab September“, so Krumböck.
Öffentliche Datenbank statt bloßer PR-Berichte
Der zweite Antrag dreht sich um eine Antrags-Datenbank für alle Anträge, die zur öffentlichen Behandlung im Gemeinderat vorgesehen sind. „Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner sollen für diese Punkte sowohl den Antragstext, weiters gestellte Abänderungs- und Zusatzanträge sowie das Abstimmungsverhalten zum Hauptantrag bzw. weiteren Anträgen nachvollziehen können. Auch Dringlichkeitsanträge sollen hiervon umfasst sein“, erklärt der Vizebürgermeister.
Erstmals könnten sich die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner damit ein eigenständiges Bild der Verhandlungen machen. Bislang wurde im Auftrag der Stadtregierung ja nur darüber berichtet, welche Punkte von der Mehrheit abgesegnet wurden. „Über Diskussionen, abgelehnte Dringlichkeitsanträge der Opposition oder Zusatz- und Abänderungsanträge sowie das Verhalten der einzelnen Fraktionen wurde bislang nicht berichtet. Die Wählerinnen und Wähler könnten durch diesen Punkt noch besser nachvollziehen, wie ihre Interessen wahrgenommen werden“, ist sich Krumböck sicher.
