TÜPL-Beschwerde ist großer Fehler

Die Drohung der SPÖ St. Pölten mit dem Gang zum VfGH ernst zu machen, wird allem Anschein nach mit einem Beschluss in der kommenden GR, beziehungsweise Stadtsenatssitzung zur bitteren Wahrheit. Jedenfalls laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, wie man hört. Das sorgt für mehr als nur Unverständnis bei der VP St. Pölten. „Wenn sich die SPÖ rühmt, dass sie ihr Ohr immer bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, dann sollten die Genossen auch mitbekommen, dass sich in der Bevölkerung keine Mehrheit für einen Gang zum Verfassungsgerichtshof findet. Wenn die SPÖ Klagslust verspürt, dann soll sie dabei aber das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Ruhe lassen. Für dieses Geld gibt es weit sinnvollere Verwendungszwecke als einen Rechtsstreit über den Truppenübungsplatz in Völtendorf“, so Gemeinderat Markus Krempl. „Die 2,5 Millionen Euro, die wir aus der Rückabwicklung erhalten werden, sind perfekt für eine Schuloffensive. Der Bürgermeister soll jetzt einfach klar Farbe bekennen, was ihm wichtiger ist. Gut ausgestattete und auch baulich perfekte Schulen oder ein alter Truppenübungsplatz am Rande der Stadt, den die Landwirte wohl um einiges sinnvoller bewirtschaften können als die SPÖ es jemals könnte“, fordert Gemeinderätin Christina Veit eine Klarstellung von der SPÖ.