SPÖ verkauft etwaige Spekulationsverluste als Erfolg

Viel wurde in den letzten Tagen über einen möglichen Vergleich im Spekulationsprozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien geschrieben und diskutiert. Verärgert zeigt sich StR Peter Krammer über die Aussagen von SPÖ-Chef Stadler dazu vor dem Hintergrund der Historie dieser Spekulationsgeschäfte. „Die SPÖ verkauft etwaige Spekulationsverluste vorweg einfach mal als einen Erfolg. Kein Wunder: Wer mit fremden Geldern spekuliert und verliert, der hat leicht Grinsen. Fakt ist aber: Jeden Cent, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch das Spekulationsgeschäft der Stadt mit der RLB NÖ-Wien verlieren, hat SPÖ-Bürgermeister Stadler mit seiner persönlichen Unterschrift zu verantworten. Der Gemeinderat wurde nie in vollem Umfang informiert und Wahrheiten geschönt. Speziell in der Abwicklung dieses Stadler-Geschäfts war der Gemeinderat bis zum Platzen in keiner Weise eingebunden“, so der Klubobmann der Volkspartei in Reaktion auf Aussagen Stadlers im Interview mit dem St. Pöltner Regionalsender P3. Stadler gesteht, Gemeinderat die Unwahrheit gesagt zu haben Nicht nur der skrupellose Umgang mit ihm anvertrauten Geld, sondern auch das Eingeständnis des Herrn Stadler, dem Gemeinderat die Unwahrheit gesagt zu haben, kritisiert Krammer heftig: „Bei jeder Nachfrage in diese Richtung wurde uns gesagt, dass es keine Vergleichsverhandlungen gäbe. Jetzt gibt Stadler zu, schon lange mit der RLB zu verhandeln. Das zeugt davon, wie abgehoben hier seitens der absolut regierenden SPÖ agiert wird“, hält Krammer fest.