SPÖ stellt sich der Kontrolle von Spekulationsgeschäften in den Weg

„Die SPÖ rund um ihren Vorsitzenden Matthias Stadler stellt sich der Kontrolle von Spekulationsgeschäften der Stadt St. Pölten in den Weg. Mit der Ablehnung eines Antrags der VP auf die Einsetzung eines Sonder-Ausschuss verweigert sich die SPÖ der demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat. Das ist beschämend und nicht nachzuvollziehen“, kommentiert VP-Klubobmann Peter Krammer die Ablehnung der SPÖ einen Sonder-Ausschuss einzusetzen, der sich mit den Spekulationsgeschäften der Stadt St. Pölten beschäftigt hätte. „Es wurde öffentlich, dass 213 Spekulationsgeschäften abgeschlossen wurden. Es wurde öffentlich, dass aus den Geschäften seit dem Jahr 2005 kein Gewinn mehr gemacht wurde, sondern dieser alleine durch den Erhalt von Hochrisiko-Prämien für den Abschluss noch riskanterer Geschäfte entstanden ist. Man hat vor Gericht gehört, dass ein Anleger-Profil unterschrieben wurde, in dem die Rede von eingegangenem ‚Risiko bis zum totalen Ausfall und darüber hinaus‘ war“, zählt Krammer einige Fakten auf, die in den letzten Wochen und Tagen bekannt wurden. „Vor Gericht wurde auch bestätigt, dass das vom Gemeinderat eingezogene Risikolimit überschritten wurde. Was braucht die SPÖ also noch um diesem Sonder-Ausschuss zuzustimmen?“ „Ich sage es in aller gegebener Deutlichkeit: Die Vorgänge im Rahmen der Spekulationsgeschäfte müssen aufgeklärt werden. Wenn die SPÖ dies nicht durch das demokratisch legitimierte Organ erledigt wissen will, müssen andere Wege gefunden werden“, stellt Krammer klar.