Neue Umwelt- und Jugendgemeinderäte ohne Plan und Budget

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurden drei Gemeinderäte der SPÖ mit neuen Aufgaben betraut. Ingrid Heihs wurde von VP und SP zur Bildungsgemeinderätin gewählt, Robert Laimer und Nika Haydn nur mit den Stimmen der SPÖ zu Umwelt- und Jugendgemeinderat. Ein erster Kritikpunkt der VP St. Pölten an der Umsetzung dieser Landesregelung ergibt sich aus der Mittellosigkeit der neuen Beauftragten. „Ein eigenes Budget ist nicht vorgesehen und kann vielleicht – so die Aussage des Bürgermeisters - unter dem Jahr irgendwo locker gemacht werden“, wundert sich VP-Gemeinderat Markus Krempl über die Schaffung dieser Positionen, die unter der Kategorie ‚Titel ohne Mittel‘ einzuordnen sind. Im Gemeinderat wurden StR Laimer und GR Haydn persönlich von der Volkspartei Fragen zu ihrer neuen Position gestellt. „Wir wollten vor allem wissen, was wir an Programm der neuen Beauftragten zu erwarten haben. Laimer wollte sich damit rausreden, er sei doch in keinem Verhör. Er behalf sich mit Allgemeinpositionen aus vergangenen Projekten, dem Thema Radfahrersicherheit und wusste nicht wirklich, was er denn selbst als neuer Umweltgemeinderat machen will“, berichtet Krempl von diesem traurigen Schauspiel des Herrn Laimer im Gemeinderat. Auch GR Haydn machte es sich einfach und sagte auf die Frage nach ihrem Programm gleich gar nichts, meinte sie doch wegen Schnupfen und Fieber nicht in der Lage ein Statement abzugeben. Jugendausschuss gefordert Um in der Gemeindepolitik für die Jungen wirklich etwas weiterzubekommen, brachte die VP einen Antrag ein einen eigenen Jugendausschuss einzurichten. „Die SPÖ hat sich auch hier verweigert und damit nicht nur gezeigt, dass sie inhaltlich und programmatisch keinen Plan hat und die Jugendpolitik der SPÖ in Wirklichkeit nichts wert ist“, so Krempl.