Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, Herr Stadler!

Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr, Herr Stadler! Verstecken Sie sich nicht hinter Ausflüchten, Halbwahrheiten und Verschleierungen, sondern stehen sie zu Ihren Taten: Sie haben mehr als 200 Mal rechtswidrig spekuliert, Geschäfte am Gemeinderat vorbeigeschwindelt und St. Pölten ein hohes finanzielles Risiko aufgebürdet“, so VP-Klubobmann StR Peter Krammer Richtung Stadler. Wenn Herr Stadler nun die Erkenntnis der Gemeindeaufsicht vor Gericht verwenden will, dann müsse er seine Schuld eingestehen, so Krammer. „Bislang war nie die Rede davon, dass Geschäfte aufgrund von rechtswidrigen Verhaltens des Bürgermeisters nichtig wären. Nur die Hartnäckigkeit der Volkspartei in Sachen Transparenz und Kontrolle hat der Stadt dieses Ass in die Hand gespielt“, so Krammer, der in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Anwalt Aigner verweist. "Das Geschäft war so riskant ausgelegt, dass es nicht steuerbar war und es war von Anfang an nachteilig strukturiert", wiederholte der Anwalt von St. Pölten, Lukas Aigner, die Kritikpunkte. Der Stadt sei der negative Anfangsbarwert von 3,5 Mio. Euro vorenthalten worden. Mit dieser Information hätte die Stadt das Geschäft nicht abgeschlossen, argumentierte Aigner. (Quelle: APA0580, 5. November 2013) „Stadler muss sich Kontrolle stellen.“ Gleichzeitig bekräftigt Krammer das Vorgehen der VP St. Pölten in dieser Causa. „Herr Stadler muss sich der Kontrolle stellen. Einer politischen durch einen Untersuchungsausschuss des Gemeinderats und einer rechtlichen durch die Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe und der Vertrauensbruch wiegen zu schwer, als dass die immer gleichen Phrasen helfen würden“, so Krammer. „Jetzt aber Gemeinderäten mit etwaigen Regress-Klagen ob der Eingabe bei der Staatsanwaltschaft zu drohen, ist ein dem Amt des Bürgermeisters unwürdiger Stil. Wieso sollte man sich an jenen schadlos halten, die nie in die Beschlussfassung eingebunden waren?“, fragt sich Krammer ob der Aussagen von Bgm. Stadler bei seiner heutigen Pressekonferenz.