St. Pölten habe sich in den letzten 20 Jahren unter SPÖ-Bürgermeister Stadler deutlich verändert. Jetzt brauche es ein Ende des Wegschauens und geeignete Maßnahmen, um die Probleme anzupacken, hielt der Klubobmann der St. Pöltner Volkspartei, Florian Krumböck heute bei einer Pressekonferenz zum Thema Migration in St. Pölten fest. So ist der Anteil der österreichischen Staatsbürger in St. Pölten von 91% im Jahr 2004 auf 78% im Jahr 2024 gesunken. 89% des Bevölkerungswachstums in St. Pölten ist auf den Zuzug von Drittstaats-Angehörigen sowie EU-Bürgern zurückzuführen.
Integrationsvereinbarung und Pflicht zur gemeinnützigen Tätigkeit
Diese Entwicklung würde die Stadt extrem fordern und die Stadtregierung diese Herausforderungen aber bewusst ignorieren, so Krumböck. Der VP-Politiker schlägt daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die direkt in St. Pölten umgesetzt werden könnten: „Statt dem Büro für Diversität brauchen wir ein Büro für gelungene Integration und ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen. So wollen wir etwa in einer neuen Integrationsvereinbarung festschreiben, was wir von Asylwerbern bzw. Schutzberechtigten erwarten: Kultur und Werte respektieren, Talente und Begabungen einbringen und Sprache lernen sind hier die Eckpfeiler.“
Wer sich nicht in Werte- oder Sprachkursen befindet, für den müsse Arbeit am Plan stehen. „Wir fordern von der Stadtregierung ein, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden, wie es durch eine Verordnung von Innenminister Gerhard Karner seit Sommer 2024 möglich ist. Das kann bei der Pflege von Grünflächen, im Winterdienst, im Pflegeheim, bei Obdachloseneinrichtungen, Büchereien oder Organisationen mit zumindest fünf Zivildiener passieren“, kündigt Krumböck einen entsprechenden Antrag im kommenden Gemeinderat an. Diese wird jedoch nicht nur Asylwerber, sondern auch alle Sozialhilfeempfänger umfassen.
Kinder sollen früher Deutsch lernen
Nachdem mittlerweile 53% der Volksschulkinder und 66% der Mittelschüler in St. Pölten nicht mehr Deutsch als Umgangssprache haben, will Krumböck möglichst früh in Sprachförderung investieren. „Die Zuwanderung in St. Pölten fordert nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen heraus, Kinder haben bei uns auch weniger Chancen als in anderen Städten und Gemeinden. Deshalb fordern wir eine möglichst frühe Sprachstandfeststellung“, erklärt der VP-Klubobmann. Familien sollten spätestens zum 2. Geburtstag ihres Kindes von der Stadt eingeladen werden, um dessen Fähigkeiten zu testen. Jene Kinder, bei denen schon dann Deutsch-Defizite festzustellen sind, sollten aktiv angeboten bekommen, den Kindergarten zu besuchen.
Deradikalisierung im Fokus und neuer Integrationsbeirat
Klar ist für Krumböck auch, dass man sich in St. Pölten beim Thema der Radikalisierung nicht mehr Wegducken kann. Bester Beleg dafür sind die Vorfälle der vergangenen Jahre. „St. Pölten muss den Kampf gegen den radikalen Islamismus aufnehmen und sich gemeinsam mit Partnern in Land, Bund, Schulen, Jugendvereinen und Religionsgemeinschaften dem Problem stellen. In Zusammenarbeit aller Beteiligten müssen dabei sowohl Präventions- als auch Deradikalisierungsmaßnahmen umgesetzt werden“, so der Stadtrat.
Geht es nach der Volkspartei, wird St. Pölten auch einen Integrationsbeirat bekommen, indem die Politik, Sozial- und Sicherheitsinstitutionen aber auch Vertreter der Religions- und Kulturgemeinschaften sitzen. „Diese Vereine können und dürfen nicht nur an der Seitenlinie stehen. Wir verlangen Eigenverantwortung und sind überzeugt, dass dieser Weg zum Erfolg führt", hält Krumböck fest.
