St. Pölten muss sparen und hat sich einen Konsolidierungskurs auferlegt, um durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu manövrieren. Für die kleinen grüne Flecken in der roten St. Pöltner Stadtregierung hat man jetzt wohl doch noch Mittel gefunden: Mehr als eine dreiviertel Millionen Euro kosten Stadtrat Walter Heimerl-Lesniks Zusatzgehalt und seine neue Büroleiterin den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in dieser Arbeitsperiode.
Schon bislang war bekannt, dass Walter Heimerl-Lesnik zusätzlich zu seinem Stadtratsgehalt 4.100 Euro brutto pro Monat bekommt, weil er zum sogenannten „ständigen Vertreter des Bürgermeisters“ ernannt wurde. Zusätzlich bekommt Stadtrat Heimerl-Lesnik nun eine Büroleiterin. Per Sondervertrag wurde eine Juristin angestellt, die Heimerl-Lesnik beraten soll. Dieser Posten führt dazu, dass die Personalkosten sich nochmals mehr als verdoppeln. Inklusive Lohnnebenkosten (rund 30%) kosten die extra für die grüne Regierungsbeteiligung geschaffenen Posten in den kommenden fünf Jahren zumindest 760.800 Euro. Rechnet man Gehaltssteigerungen von jährlich 2% ein, steigt die Summe sogar auf 792.000 Euro.
„Gerade Walter Heimerl-Lesnik hat in der vergangenen Periode weder mit Kritik an mangelnder Budgetdisziplin noch an der S34 gespart. Bei den Regierungsverhandlungen dürfte es den dann doch vor allem um Zusatztitel und Zusatzposten gegangen sein. Die Zusatzkosten für die St. Pöltner Steuerzahlerinnen und -zahler scheinen ihnen jetzt egal zu sein. Es ist daher auch wenig verwunderlich, dass sich die Grünen gerade bei der Frage der S34 sehr nachgiebig gezeigt haben“, urteilt VPStP-Klubobmann Alexander Thallmeier.
