Wenig zufrieden zeigt sich die Volkspartei Niederösterreich mit dem ÖBB-Rahmenplan 2027–2032, den SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke vorgelegt hat. Für den Verkehrssprecher der VPNÖ, Landtagsabgeordneten Florian Krumböck, zeigt der Plan vor allem eines: eine falsche Prioritätensetzung. „Minister Hanke investiert lieber in den Brenner-Nordzulauf als in das größte Pendlerbundesland Österreichs und setzt damit die falschen Schwerpunkte. Die Brennerstrecke ist zweifellos ein bedeutendes europäisches Infrastrukturprojekt. Solange aber die notwendigen Investitionen auf deutscher Seite weiter auf sich warten lassen, ist fraglich, warum gerade dort Milliardenbeträge priorisiert werden, während in Niederösterreich längst geplante und dringend benötigte Projekte verschoben oder gestrichen werden“, gibt Krumböck zu bedenken.
„Während der Brenner-Zulauf noch Jahre auf seine volle Wirkung warten muss, verlieren Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler Tag für Tag Zeit durch fehlende Kapazitäten, verspätete Züge und ausbleibende Verbesserungen im Regionalverkehr. Wer Milliarden in internationale Prestigeprojekte lenkt, gleichzeitig aber bei den täglichen Wegen hunderttausender Menschen spart, setzt die falschen Prioritäten“, so Krumböck.
Zahlreiche Projekte in Niederösterreich betroffen
Besonders kritisch sieht Krumböck die Verschiebung und Streichung zahlreicher Projekte, die unmittelbar den Alltag niederösterreichischer Pendlerinnen und Pendler verbessern würden. „Die Planungen für den Ausbau der Nordwestbahn und der Laaer Ostbahn verzögern sich um Jahre, die Direktanbindung Horn rückt in weitere Ferne und auch auf der Franz-Josefs-Bahn werden notwendige Kapazitätsausbauten verschoben. Gleichzeitig werden zentrale Projekte für die Entwicklung der Regio-S-Bahn im Zentralraum Niederösterreich – wie der zweigleisige Ausbau zwischen St. Pölten und Herzogenburg oder die Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg–Krems – auf die lange Bank geschoben. Auch die Attraktivierung der Kamptalbahn sowie wichtige Vorhaben auf den Hauptpendlerachsen rund um Wien werden verzögert“, führt der Abgeordnete aus. Besonders schmerzhaft seien etwa die Verschiebungen des viergleisigen Ausbaus zwischen Wien Meidling und Mödling sowie des Baus der Flughafenspange.
„Der rote Verkehrsminister spart dort, wo die Menschen täglich unterwegs sind. Verschoben werden nicht irgendwelche abstrakten Infrastrukturprojekte, sondern Investitionen, die für mehr Pünktlichkeit, kürzere Fahrzeiten, bessere Takte und moderne Bahnhöfe sorgen würden. Niederösterreich ist das größte Pendlerbundesland Österreichs. Wer hier den Bahnausbau bremst, bremst nicht nur die Mobilität hunderttausender Menschen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen“, so Krumböck.
