Verkehrsminister Peter Hanke von der SPÖ hat den neuen ÖBB-Rahmenplan – das mit dem Bundesminister abgestimmte Investitionsprogramm der Bundesbahn – für die Jahre 2027 bis 2032 veröffentlicht. Für den NÖ Zentralraum bringt dieser Plan jedoch erhebliche Verschlechterungen mit sich. „Der neue ÖBB-Rahmenplan bremst die Entwicklung unserer Region. Die Verschiebung des Baubeginns des zweigleisigen Ausbaus zwischen Herzogenburg und St. Pölten von 2026 auf zumindest 2031 zeigt, wie wenig Priorität unsere Heimatregion für den roten Verkehrsminister bietet. Unterstrichen wird das durch die Entscheidung, die Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg-Krems ebenfalls weit über das Jahr 2033 hinaus zu verschieben. Am Ende des Tages werden die Pendlerinnen und Pendler die Entscheidungen zum Infrastrukturplan spüren“, so der St. Pöltner Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Florian Krumböck sowie Landtagsabgeordnete Doris Schmidl.
Verschiebung eröffnet Zeitfenster, um Haltestelle Oberradlberg zu sichern
Die Planung des zweigleisigen Ausbaus sollte eigentlich schon 2024 abgeschlossen sein. Nun verzögert sich die Planung und dauert wohl bis 2030. Mit einem Baubeginn wurde im ÖBB Rahmenplan 2024 noch 2026 gerechnet. Mit dem ÖBB Rahmenplan 2027 wird dieser frühestens 2031, vermutlich eher erst 2032 oder 2033 stattfinden. „Es gibt eine einzig gute Nachricht: Die Verschiebung bringt die notwendige Zeit, um Verbesserungen bei den Planungen zu erreichen und damit etwa die Haltestelle Oberradlberg abzusichern“, so Krumböck und Schmidl.
Qualitätsverbesserungen nur durch Akkuzüge
Auch die Elektrifizierung und erforderliche Streckenadaptierung der Strecke zwischen Herzogenburg und Krems an der Donau wurde weit über 2033 hinaus verschoben. „Zumindest konnten wir hier im Land NÖ bereits Vorsorge treffen, damit Pendlerinnen und Pendler nicht länger auf die alten Dieselgarnituren angewiesen sind: Die Akkuzüge sind bestellt und können in naher Zukunft deutlich bessere Qualität liefern“, erläutern die Abgeordneten.
„Es ist klar, dass auch der Bund den Zwang hat, das Budgetdefizit zu senken. Die Frage ist, wie man dieses Ziel erreicht. Aus unserer Sicht definitiv nicht damit, indem man auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler sowie der Regionen in unserem Land spart“, so Krumböck und Schmidl abschließend.
