Am Dienstag hat der St. Pöltner Gemeinderat über das von SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler vorgelegte Budget 2025 und den dazugehörigen Finanzplan für die Jahre bis 2029 abgestimmt. Dieses wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Ein Antrag der Volkspartei, dem Gemeinderat ein Haushalts-konsolidierungskonzept vorzulegen, wurde von der SPÖ jedoch niedergestimmt.
Der Haushalt 2025 sieht einen Nettofinanzierungssaldo von -34 Mio. Euro vor, fast 13 Mio. Euro an zusätzlichen Schulden werden im kommenden Jahr aufgenommen. Damit sinkt der Zahlungsmittelbestand der Hauptstadt um 21 Mio. Euro. „Dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht einfach sind und die Zeit steigender Steuer-Einnahmen vorbei ist, ist allen bewusst, aber die Wahrheit ist: Der Stadler SPÖ sind die Finanzen bereits in guten Zeiten entglitten“, so Vizebürgermeister Matthias Adl bei seiner Budgetrede.
„Sie haben trotz sprudelnder Einnahmen in den letzten Jahren, die der Stadt immer wieder eines weitaus positiveren Rechnungsabschluss beschert haben als im Budget angenommen, Schulden angehäuft, keine Rücklagen für magere Zeiten gebildet und die eigenen Strukturen nicht krisenfest gemacht. Jetzt zahlen die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner die Rechnung dafür“, so Adl Richtung SPÖ.
Probleme 2025, aber noch größere Probleme in Jahren danach
Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage hätte man die Sachausgaben durchforstet und Einsparungen vorgenommen, hieß es dazu aus dem Rathaus, weshalb wichtige Kennzahlen für 2025 nun besser wären, als sie bei der Vorschau im Budget 2024 angenommen wurden. „Genau hier beginnt das Problem: Die SPÖ-Stadtregierung lebt auch in Zukunft auf Kosten kommender Generationen. Denn statt sparen lautet das wahre Motto von SPÖ-Stadtchef Stadler ‚verschieben und weiter verschulden‘“, so VP-Klubobmann Florian Krumböck.
„Geht es nach der SPÖ St. Pölten, wird sich die Stadt in den Jahren bis 2028 um 21,3 zusätzlich verschulden, obwohl man sogar 88,8 Mio. Euro an Krediten zurückzahlt. Das entspricht einer Steigerung im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen von 5,6 Mio. Euro. Selbst das Tagesgeschäft ist nochmals mit 3,3 Mio. Euro mehr im Minus als ursprünglich geplant. Wer die Notwendigkeit eines deutlichen Sparkurses nicht erkennen will, der meint es nicht gut mit der Stadt. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind bereit unseren Beitrag für einen verantwortungsvollen Kurs in Sachen Stadtfinanzen zu leisten“, so der VP-Klubobmann im Gemeinderat, Florian Krumböck.
Kosten für Investitionen steigen bis 2028 um fast 41 Mio. Euro
Besonders markant ist die Vorschau auf die sogenannten Auszahlungen in der investiven Gebarung. Hierunter sind die Kosten für Investitionen der Stadt zu verstehen, die jährlich anfallen. Diese Ausgaben sinken 2025 um fast 7,5 Mio. Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen. Vergleicht man die Planungen für die Jahre 2025 bis 2028 aus dem letzten und dem heurigen Jahr, bemerkt man jedoch keinen Sparwillen. „Die Investitionen der Stadt steigen in diesem Zeitraum sogar um 40,6 Mio. Euro an“, berichtet Krumböck.
„Die Probleme der Stadt werden nicht kleiner, wenn man sie ignoriert. Es ist Zeit, hier ernsthaft, parteiübergreifend und in aller Klarheit Wege aus dieser Misere zu finden", so Adl und Krumböck unisono.
