"Geld weg - Vertrauen weg"

Volkspartei zog Konsequenz und verließ Sitzung bei RLB-Beschluss „Ich bin immer noch zutiefst erschüttert und betroffen, in welcher Art und Weise der Gemeinderat offensichtlich von Mag. Stadler ignoriert wurde. Nicht weniger schwer wiegt aber der Umstand, dass sich die SPÖ voller Transparenz und Kontrolle verweigert und eine Aufklärung der politischen Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte ihres Vorsitzenden ablehnt. Für uns heißt das: ‚Geld weg – Vertrauen weg‘“, so Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl zur gestrigen Gemeinderatssitzung in der Landeshauptstadt St. Pölten. Die Volkspartei verließ deshalb während der Abstimmung zur Einstellung der Zahlungen an die RLB NÖ-Wien die Sitzung. „Wir sind nicht nur der Meinung, dass die Einstellung der Zahlungen an die RLB NÖ-Wien Risiken für den Steuerzahler birgt, die nicht unbedingt einzugehen wären. Wir können dem Bürgermeister in Fragen der Finanzgeschäfte aber vor allem nicht mehr vertrauen“, erklärt Adl. Das jahrelange Überschreiten der vom Gemeinderat vorgegebenen Risikolimits, die Sachverhaltsdarstellung der Gemeindeaufsicht, die rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters beim Abschluss von mehr als 200 Spekulationsgeschäften in den Raum stellt sowie die fehlende Informationsbereitschaft von Mag. Stadler ließen keinen anderen Schluss zu.