Empfehlungen des Rechnungshofes zum Bürgerspitalfonds umsetzen

„Der Rechnungshof hat bei der Prüfung des Bürgerspitalfonds zahlreiche Kritikpunkte aufgezeigt, die nicht schönzureden sind. Wir brauchen in St. Pölten Transparenz und Kontrolle und in diesem Sinne argumentiert auch der Rechnungshof in seinem Prüfbericht zum Bürgerspitalfonds. Es gilt jetzt die Empfehlungen allesamt umzusetzen und verantwortungsvoll mit dem Vermögen der Stadt zu arbeiten“, so Gemeinderat Mag. Anton Wagner zur Diskussion im Gemeinderat über den Prüfbericht des Rechnungshofes über den Bürgerspitalfonds. Konkret ging es Wagner um die korrekte Berichterstattung über die Leistungen des Fonds. Nach den geltenden Richtlinien müssten die Leistungen namentlich dem Gemeinderat in seiner Sitzung präsentiert werden, was jedoch noch nie geschehen ist. „Es sind einfache Richtlinien. Hier muss man sich einen gangbaren Weg einfallen lassen, wie die Öffentlichkeit möglichst viele Informationen erhält, aber auch in den Gemeinderatsitzungen vollständig informiert wird“, schlägt Wagner eine getrennte Berichterstattung in der öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vor, um der im Statut vorgesehenen Berichtspflicht Genüge zu leisten. Weitere Kritikpunkte, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, beschäftigten sich mit der Vorgangsweise bei Wertpapiergeschäften des Bürgerspitalfonds, die Beauftragung eines Bankberaters, der in den letzten Jahren nicht konsultiert, aber bezahlt wurde, sowie nicht behandelte Eingaben des Landes Niederösterreich zum Fonds im Finanzausschuss. „Klare Vorgaben für möglichst viel Kontrolle und Transparenz – das ist, was St. Pölten braucht. Eine sachliche Diskussion über die Prüfungsergebnisse war in der gestrigen Sitzung leider nicht möglich“, so Wagner.