Adl/Burger/Krumböck: Keine Zustimmung für einen geheimen Gestaltungsbeirat

Die Volkspartei St. Pölten hat in den letzten Monaten auf die Einsetzung eines Baubeirates für St. Pölten gedrängt. „Wir können aber keine Zustimmung für einen geheimen Gestaltungsbeirat geben, der unter Top-Secret-Einstufung arbeiten muss. Wir wollen echte, gelebte Bürgerbeteiligung und Transparenz, denn die Stadtgestaltung geht uns alle an“, so Vizebürgermeister Matthias Adl und die beiden VP-Gemeinderäte Mario Burger und Florian Krumböck zur Ablehnung des SPÖ-Vorschlages zum Gestaltungsbeirat in der letzten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates.

„Die Einrichtung des Beirats wäre wichtig, aber macht nur Sinn, wenn es richtig gemacht wird. Die jetzt gewählte Vorgangsweise können wir nicht unterstützen. Wir stehen nicht für Geheim-Aktionen zur Verfügung, denn sie sorgen nicht dafür, dass wir eine breite Basis für die zukünftige Ausrichtung der Stadtplanung erhalten. Wir stehen auch nicht für einen Beirat zur Verfügung, der viel zu spät ansetzt. Denn der Beirat wird erst bei konkreten Bauvorhaben, nicht aber schon bei der Entwicklung der Grundlagen, den Bebauungsplänen, tätig“, so die drei Gemeindevertreter.

Während etwa in Salzburg der Beirat seit mehreren Jahrzehnten öffentlich tagt, soll das St. Pöltner Gegenstück im Geheimen tagen. Er soll nämlich seine Sitzungen nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, sondern wird auch seine Entscheidungen nicht veröffentlichen. Der Beirat wird weder dem Bauausschuss noch dem Gemeinderat laufend berichterstatten, sondern nur einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht abgeben. Damit orientiert man sich in St. Pölten eher am Negativ-Beispiel Wien, vor dem Experten wie Raumplaner Dr. Reinhard Seiß bei Diskussionsveranstaltungen gewarnt haben. Auch in der Bundeshauptstadt tagt der Ausschuss im Geheimen und lässt die Bevölkerung und die Opposition von Informationen abgeschnitten zurück.

„Was wir brauchen ist Transparenz, eine breite Basis für die zukünftige Ausrichtung der Stadtentwicklung und fundierte Diskussionen. Was wir bekommen ist das Gegenteil, nämlich Verschlossenheit, Absprachen im kleinen Kreis und kaum Informationen“, fassen Adl, Burger und Krumböck zusammen.