Wir wollen Transparenz und Kontrolle, die SPÖ hat das verhindert

Ein von allen drei Oppositionsparteien im St. Pöltner Gemeinderat eingebrachter Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses, der die Finanzgeschäfte der Stadt St. Pölten zum Thema haben sollte, wurde von Seiten der SPÖ niedergestimmt. „Wir haben im Laufe des Prozesses am Handelsgericht von immer neuen Fakten und auch Verfehlungen erfahren, die dem Gemeinderat zuvor nicht bekannt waren. Der von uns beantragte Ausschuss sollte nach einem Urteilsspruch am Handelsgericht seine Arbeit aufnehmen und die Frage der politischen Verantwortung für diese Geschäfte klären. Damit wollten wir Transparenz und Kontrolle dieser Geschäfte sicherstellen, die SPÖ hat das jedoch verhindert“, berichtet Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl von dem eben gefällten Beschluss im St. Pöltner Gemeinderat. „Eine ehrliche Diskussion über die Gesamtheit der Finanzgeschäfte der Stadt wurde damit erneut verhindert. Warum die SPÖ-Fraktion und allen voran der Bürgermeister dermaßen Angst vor diesem Sonderausschuss hat, ist uns schleierhaft“, so Adl. „Wir halten aber an unserem Kurs fest: Transparenz und Kontrolle bei den Finanzen der Stadt haben oberste Priorität.“