"Wie steht´s mit dem Budget Herr Bürgermeister?"

Wie gewohnt lässt eine Einladung des Bürgermeisters zu Budgetgesprächen – wie in einer Gemeinderatssitzung zu Beginn des Jahres vereinbart – weiterhin auf sich warten. „Der Bürgermeister lässt uns weiterhin zappeln wenn es um das Budget geht. Anstatt versprochene Gespräche einfach abzuhalten und gemeinsam mit der Opposition zu arbeiten versteckt sich der Bürgermeister hinter fadenscheinigen Ausreden, warum er nicht mit uns sprechen will“, erklärt VP-Klubobmann Bernhard Wurzer. Eine Erklärung warum ein Gespräch zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll sei sind angeblich fehlende Zahlen aus Bund und Land. „Diese Zahlen sind jedoch für das vereinbarte Gespräch irrelevant. Wir haben uns damals auf ein Gespräch geeinigt, welches die derzeitigen Kommunalen Aufgaben bewerten soll und zukünftige Aufgaben der Stadt festlegen soll. Um eine konkrete Ausgestaltung des Budgets geht es hier nicht. Es geht um Grundsatzfragen die geklärt werden sollen“, so Wurzer. Eine Budgetvorlage zu erstellen ohne diese Gespräche zu führen wäre nicht im Sinne des Versprechens im Gemeinderat. „Wir lassen uns nicht länger am Gängelband des Bürgermeisters herumführen. Es kann nicht sein, dass versprochene Gespräche nicht stattfinden und der Opposition ein fix fertiger Budgetentwurf vorgelegt wird unter dem Motto ‚Friss Vogel oder stirb‘. Der Bürgermeister soll den Gemeinderat und die gewählten Vertreter ernst nehmen“, fordert Wurzer.