VP modernisiert Gemeindeordnung und Stadtrecht

Zurzeit ist eine Änderung der NÖ Gemeindeordnung (NÖ GO) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ StROG) in Begutachtung. „Die Gemeindeordnung und das Stadtrecht werden von der Volkspartei modernisiert. Damit zeigt eine Initiative aus St. Pölten Wirkung bei den Landesgesetzgebern“, kann VP-Stadtrat Peter Krammer berichten. „Die Änderungen bringen vor allem mehr Möglichkeiten zur Information für die Bevölkerung mit sich. Zukünftig werden vor allem Protokolle von Gemeinderatssitzungen online abrufbar sein. Auch der Budgetvoranschlag sowie der Rechnungsabschluss werden in Zukunft zur Begutachtung im Internet veröffentlicht und auch nach Beschluss inklusive aller Anlagen im Internet zur Verfügung gestellt“, erklärt Peter Krammer im Detail. „Diese Änderungen sind ein großer Schritt auch in Sachen E-Government. Wir werden uns im Gesetzwerdungsprozess aber auch noch für weitere Änderungen einsetzen. Wichtigster Punkt dabei ist, dass auch die Arbeit im Gemeinderat – Stichwort elektronische Aktenübermittlung – den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts entsprechend gestaltet wird“, so Krammer.