Volkspartei und Grüne fordern Sondersitzung des Gemeinderates - "Arbeiten statt reden!"

Ganz nach dem Motto „Arbeiten statt reden“ wollen Matthias Adl und Silvia Buschenreiter die brennensten Fragen im Stadtparlament diskutieren. „Die SPÖ unter ihrem Vorsitzendem Matthias Stadler wollte die Wahlvorverlegung um sich einen langen Wahlkampf zu ersparen und schnell wieder arbeiten zu können. Obwohl der Gemeinderat immer noch im Amt ist, wurden die Sitzungen im Mai, Juni und Juli gecancelt. Damit gibt es einen Zeitraum von 5 Monaten in dem keine Arbeitssitzung des Gemeinderates stattfindet. Das hat es seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben“, so VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Auch die Grüne Stadträtin Silvia Buschenreiter ist die Arbeitsverweigerung durch die Stadt-SPÖ ein Dorn im Auge: „Die Vorverlegung hatte sicher viele taktische Gründe. Der Gemeinderat darf aber kein Spielball der SPÖ sein, sondern ist gewählt um zu arbeiten. Dieses Schauspiel grenzt an nordkoreanische Zustände.“ Gerade im Vorsommer gibt es einige wesentliche Punkte die abgearbeitet werden müssen. So stehen der Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 genauso an, wie Änderungen im Bereich des Flächenwidmungsplanes, so wie der Bebauungspläne. „Gespannt sind wir auch über den aktuellen Bericht aus den Derivativgeschäften, wo Stadler ganz im Stil des Kasinokapitalismus über 100 Millionen Euro quasi im Spiel hat“, so Buschenreiter. Matthias Adl legt den Fokus ganz klar auf Themen anstatt auf Show: „Wir wollen noch vor der Wahl von der SPÖ ein klares Bekenntnis zu wesentlichen Zukunftsfragen. So werden wir einfordern, dass die Stadt für die nun preisreduzierte Kopalkaserne ein Angebot abgibt.“ Weitere Themen der Sondersitzung werden die Hundeauslaufzone, erneuerbare Energie, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der Domplatz sein. „Wir wollen den Grundsatzbeschluss, dass der Domplatz nicht autofrei werden darf und die Innenstadt weiter überleben kann“, so Adl. „Auch der LUP ist ein zentrales Thema dieser Sondersitzung. Wir fordern eine Evaluierung des LUP-Systems und eine Optimierung der Linienführung“, fügt Buschenreiter hinzu. Um das Stadtoberhaupt zu Abhaltung der Sitzung zu zwingen sind 14 Unterschriften von Gemeinderäten notwendig. VP und Grüne verfügen derzeit über 13 Mandatare. Die 14. Unterschrift lieferte der frühere SP Gemeinderat Gerhard Führer. Damit hat SP Stadler nun 4 Wochen Zeit die Sitzung abzuhalten.