Es ist ein Schreiben, das die Warnungen der Volkspartei in den letzten Jahren bestätigt. Die Gemeindeaufsicht des Landes fordert von der Landeshauptstadt erstmals offiziell ein Konsolidierungskonzept für die Stadtfinanzen ein, denn die derzeitige Situation und der Ausblick auf die Zukunft sind äußerst negativ. Noch im Dezember 2024 wurde ein VP-Antrag zur Erstellung eines derartigen Konzepts von der SPÖ abgelehnt – jetzt gibt es kein Verstecken mehr für die Finanzverantwortlichen der SPÖ.
Die Gründe für die Situation der Landeshauptstadt sind für Vizebürgermeister Matthias Adl leicht auszumachen: „Die SPÖ hat in den letzten Jahren haufenweise Prestigeprojekte verfolgt und damit die Kassen der Stadt leergeräumt, anstatt verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler umzugehen. Der millionenteure Windfänger am Europaplatz, ein neuer Veranstaltungssaal mit dem klingenden Namen ‚Himmel‘ im Karmeliterhof oder das ramponierte Flederhaus am Eisberg sind die besten Beispiele dafür. Jetzt hat man es schwarz auf weiß, dass die Politik der roten Stadtregierung nicht zukunftsfit ist. Unsere Hand ist zur Kurskorrektur ausgestreckt.“
Zwtl.: 170 Mio. Euro Schulden und kein Plus im Budget in Sicht
Die finanzielle Situation der Stadt lieferte immer wieder Anlass für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Erst bei der Budget-Sitzung im Dezember wurde die Haushaltspolitik der SPÖ hart von Matthias Adl kritisiert. Dieser rechnet jetzt vor: „Die SPÖ-Stadtregierung hat Schulden in der Höhe von 170 Mio. Euro angehäuft. Das sind fast 70 Prozent unseres Stadtbudgets. Statt an den Schuldenabbau zu denken, hat die rote Rathausmehrheit noch im Dezember einen Budgetfahrplan beschlossen, bei welchem Einzahlungen und Auszahlungen nochmals um 260 Mio. Euro auseinanderklaffen. So kann man keine erfolgreiche Zukunft in dieser Stadt gestalten.
