Bei der ersten Arbeitssitzung des St. Pöltner Stadtparlaments wird die Volkspartei St. Pölten Schwerpunkte aus ihrem Wahlprogramm aufgreifen. „Wir haben der rot-grünen Koalition drei Anträge vorgelegt, um rasch Entscheidungsgrundlagen bei wichtigen Vorhaben schaffen zu können. Wir wollen Chancen ergreifen, um der Stadtentwicklung ein Update zu verpassen, Kindern im Norden St. Pöltens die besten Bildungschancen zu ermöglichen und die Innenstadt zu stärken“, erklärt Vizebürgermeister Florian Krumböck.
Konkret möchte die Volkspartei dafür das Stadtentwicklungskonzept St. Pöltens erneuern, einen Grundsatzbeschluss für einen Schulcampus Nord der Sonderschule Nord mit der VS Viehofen fassen und in konkrete Verhandlungen zur Nutzung der Parkplätze des Bundesschulzentrums an schulfreien Tagen einsteigen.
Keine Zustimmung für Löwinnenhof-Subvention & Umbau der Weiterner Straße
„Wir tragen damit Forderungen aus dem Wahlkampf konsequent in den Gemeinderat weiter“, so Klubobmann Alexander Thallmeier. Er hebt darüber hinaus Diskussionspunkte der Tagesordnung hervor: „Während die ganze Stadt sparen muss, werden neue Kultursubventionen für den Löwinnenhof genehmigt. Da machen wir nicht mit, vor allem weil die Subventionen von ursprünglich 40.000 auf nun fast 58.000 Euro steigen sollen. Begründung: Mietkosten von rund 6.000 Euro. Es zeigt, wie dringend die Stadt transparente Förderrichtlinien braucht.“
Ebenfalls keine Zustimmung der Volkspartei wird der Umbau der Weiterner Straße bekommen. „In einem Gebiet mit hohem Parkdruck will die rot-grüne Stadtregierung zwischen 10 und 15 Parkplätze streichen und stattdessen einen Radweg errichten, der keine Anbindung ans restliche Netz hat.“
