Der heute von der St. Pöltner SPÖ-Stadtregierung präsentierte Budgetentwurf für 2022 inklusive Finanzplanung bis 2026 wird von der St. Pöltner Volkspartei klar abgelehnt. Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck kritisieren: „Die SPÖ lässt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner vermissen.“
2022 wird ein negativer Nettofinanzierungssaldo von rund 70 Millionen Euro erwartet. Nur durch die Auflösung von Rücklagen kann das Minus auf 20 Millionen Euro gedrückt werden. „Der Plan der SPÖ sieht auch in den kommenden Jahren keine Besserung vor: Der Nettofinanzierungssaldo bleibt bis 2026 jährlich über 20 Millionen Euro. Damit sinken die liquiden Mittel der Stadt im Zeitraum um über 81 Millionen Euro“, rechnet Vizebürgermeister Adl vor. Gleichzeitig sinkt auch das Vermögen der Stadt von 2022 bis 2026 um über 40 Millionen Euro, wie die Planungen im Ergebnishaushalt aufzeigen.
„Wir sprechen von sprudelnden Einnahmen: Schon jetzt erhalten gemeinden 7 Prozent mehr an Ertragsanteilen als im Vorkrisenjahr 2019 und auch für 2022 ist ein deutlicher Anstieg der Ertragsanteile zu erwarten. St. Pölten müsste daher Verantwortung übernehmen und den Weg zum Budgetausgleich einschlagen können. Aber die SPÖ-Stadtregierung zieht es vor, auch weiterhin Schulden zu machen“, so Klubobmann Krumböck.
