Rechtsgrundlagen würden fehlen, Grundlagen wurden nicht erhoben, verfassungsmäßig garantierte Rechte beschnitten werden...
Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt genau jene Passagen, die wir als Volkspartei seit Jahren kritisieren. Denn für uns ist klar: Wir wollen grüne Energie statt endloser Bürokratie in dieser Stadt! Die Verordnung gehört geändert, statt wie von der SPÖ beschlossen vor den Verfassungsrichtern verteidigt!
Die Volkspartei will grüne Energie statt endloser Bürokratie
Das Landesverwaltungsgericht vermutet, dass das PV-Verbot und darüber hinausgehende Regelungen in den St. Pöltner Schutzzonen verfassungswidrig sind.
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