Nach der heutigen Vorstellung des Programms der zukünftigen Stadtregierung ist die Analyse der Volkspartei eindeutig. „St. Pölten bekommt ein rotes Regierungsprogramm mit einigen wenigen grünen Fußnoten. Wir haben eine Weiter-so-Koalition obwohl die Wählerinnen und Wähler Veränderung wollten. Dass Walter Heimerl-Lesnik nicht einmal Vizebürgermeister werden will, sei ihm unbenommen. Dass die Grünen aber selbst bei ihren wichtigsten Themen ihre Prinzipien aufgegeben haben, um eine Koalition unter allen Umständen zu ermöglichen, ist jedoch bemerkenswert“, so VP-Stadtparteiobmann Florian Krumböck.
S34: Grüne versprachen Stopp – Wähler bekommen kalte Schulter
Noch im Wahlkampf tönten die Grünen mit Blick auf S34 und REWE-Lager noch: „Wir haben beim Thema Bodenschutz ein klares Alleinstellungsmerkmal. Niemand außer uns setzt sich für den Schutz fruchtbarer Böden und gegen das Zubetonieren ein.“
Nach der Wahl ist alles anders. „Im Jänner versprachen die Grünen einen Stopp der S34, jetzt bekommen die Wähler ungeniert die kalte Schulter gezeigt. Während sich das VP-Sondierungsteam bei der SPÖ die Zähne an Ersatzgrundstücken für die Bäuerinnen und Bauern sowie einer Redimensionierung der Straße ausgebissen hat, war den Grünen das Machtversprechen wichtiger als ihr Wahlversprechen“, reagiert Bauernbundobmann Michael Nagl auf die rot-grünen Ansagen.
Integration spielt für Rot-Grün keine Rolle
Kein einziges Wort findet sich im Regierungsprogramm von SPÖ und Grünen zum Thema Integration. „St. Pölten hat hier große Herausforderungen. 56 Prozent der Kinder in den öffentlichen Volksschulen hat nicht mehr Deutsch als Umgangssprache. Rot-Grün lässt nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Kinder selbst im Regen stehen, wenn sie aus ideologischer Überzeugung die Augen verschließen“, so JVP-Stadtobmann Lukas Neumeister.
Rot-Grün bringt jetzt Eingriff in die Privatgärten
Die spürbarste Auswirkung der rot-grünen Partnerschaft werden wohl Haus-, Wohnungs- und Gartenbesitzer erfahren. „Die grüne Idee einer Baumschutzverordnung war immer darauf ausgelegt, privates Eigentum strenger zu regulieren und den Gartenbesitzern Vorschriften bei der Gartengestaltung zu machen“, erklärt Wirtschaftsbundobmann Mario Burger.
Partnerschaft auf wackeligen Beinen
„Der linke Flügel der SPÖ hat sich heute durchgesetzt und dabei vor allem eines geschafft: Michael Kögl darf seinen Posten als 1. Vizebürgermeister behalten. Dass die SPÖ dafür aber nicht einmal die Zusage bekommt, nur gemeinsam im Gemeinderat abzustimmen, ist verwunderlich. Klar ist jedoch: Für die rote Parteilinke ist die Koalition deutlich bequemer als die Partnerschaft mit der Volkspartei. Für St. Pölten ist sie jedoch bedauerlich“, so NÖAAB-Stadtobmann Alexander Thallmeier.
