SPÖ & Grüne sagen "Nein" zu Standort-Offensive für Tesla-Werke

Im Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderäte und der Grün-Mandatar „Nein“ zu einer gemeinsamen Standort-Offensive für ein Tesla-Werk in St. Pölten gesagt. Für ein gemeinsames Bekenntnis zu einer solchen Vorgangsweise haben sich JVP-Gemeinderat Florian Krumböck und Wirtschaftsbund-Obmann Gemeinderat Mario Burger eingesetzt. „Parteipolitik scheint der SPÖ aber wichtiger als die gemeinsame Vorgangsweise für die Landeshauptstadt zu sein“, so die beiden VP-Mandatare. „Ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat wäre ein starkes, politisches Zeichen gewesen. In anderen Regionen ist dieses längst Realität und dadurch gibt es sogar Unterstützung von Bundesministern, wie es in Frankreich der Fall ist“, hält Krumböck fest. „Das große Problem war wohl, dass dieser Antrag von der Volkspartei gestellt wurde.“ „Egal, ob eine Bewerbung erfolgreich wäre oder nicht: Wir müssen unseren Standort aktiv bewerben und ins Gespräch bringen, wenn wir in Zukunft erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betreiben wollen. Genau das hätten wir mit dem gemeinsamen Beschluss geschafft“, stellt Burger klar. Das von der SPÖ vorgeschobene Argument, man würde daran schon arbeiten lassen die Vertreter der VP nicht gelten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass noch am Tag der Sitzung in „TIPS St. Pölten“ aus dem Rathaus mit den Worten „Uns war bisher nicht bekannt, dass Tesla ein Werk in Europa plant“ zitierte.