Richter-Entscheid ermöglicht rasche Klarheit im Sinne der Steuerzahler zu schaffen

Verhandlung soll bald wieder aufgenommen und dann auch bald entschieden werden.

VP-Klubobmann StR Peter Krammer begrüßt, dass es im Spekulations-Verfahren der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen nun eine Entscheidung über die Befangenheit von Richter Ogris gibt. Ogris wird, wie man aus Medienberichten erfahren hat, weiterhin den Vorsitz im Verfahren haben. „Der Entscheid ermöglicht nun rasch Klarheit in der Spekulations-Causa zu schaffen. Die Verhandlung am Handelsgericht soll alsbald als möglich wieder aufgenommen werden und dann auch zeitnah eine Entscheidung getroffen werden. Das ist im Sinne der St. Pöltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über die schon zu lange das Damoklesschwert der Spekulationsgeschäfte hängt“, so Krammer im einer ersten Reaktion.

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