Prozess rasch wieder aufnehmen und Rechtssicherheit für Steuerzahler herstellen!

"Nach dem Entscheid des Richtersenates am Handelsgericht muss der Prozess jetzt rasch wieder aufgenommen werden.

Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler braucht es Rechtssicherheit, wobei wir hoffentlich den Prozess gegen die RLB auch gewinnen werden. Der Klagswert von 69 Millionen Euro hängt sonst wie ein Damoklesschwert über St. Pölten“, so Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl in einer ersten Reaktion auf die Bekanntgabe des Handelsgerichts, Richter Ogris nicht abzusetzen.

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