Das Land Niederösterreich und die Landeshauptstadt haben sich in Verhandlungen auf einen Vergleich bzgl. des Standortbeitrages der Stadt für das Landesklinikum St. Pölten geeinigt. Der Klagswert betrug 65 Millionen Euro. Insgesamt werden von Seiten des Landes nun 35 Millionen Euro an die Stadt St. Pölten überwiesen. Einen offiziellen Beschluss soll es in der kommenden Sitzung der NÖ Landesregierung geben. „Die Millionen aus dem Vergleich mit dem Land Niederösterreich müssen genutzt werden, um St. Pölten weiterzudenken. Anstatt in kurzfristigen Dimensionen zu denken, muss man jetzt Verantwortung übernehmen. Ein Schuldenabbau schafft Spielraum für zukünftige Investitionen in der Landeshauptstadt“, so Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl zum Ergebnis der Vergleichsverhandlungen zwischen Land NÖ und Landeshauptstadt, die heute auch im Rahmen eines Parteiengesprächs in der Landeshauptstadt präsentiert werden. Ein Schuldenabbau um 35 Millionen Euro verringere die Zinszahlungen der Stadt um etwa 3 Millionen Euro. Geld, das jährlich für andere Projekte zur Verfügung stehen würde. Gleichzeitig werde durch die Neufestsetzung des Standortbeitrages der budgetäre Spielraum um zusätzliche 6 bis 7 Mio. Euro erhöht - solange, bis der Beitrag neu verhandelt wird. „Dadurch werden konsequenter Schuldenabbau und gleichzeitige Investitionen in die Zukunft der Stadt, wenn man zum Beispiel an Schuloffensive und öffentlichen Verkehr denkt, möglich“, weiß Adl.
Millionen aus Vergleich mit Land NÖ müssen genutzt werden, um St.Pölten weiterzudenken
Schuldenabbau schafft Spielraum für Zukunft der Landeshauptstadt
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