JVP St. Pölten & VP Innere Stadt luden IV NÖ-Präsident Salzer zur Diskussion

Gemeinsam mit der VP Innere Stadt lud die JVP St. Pölten diese Woche den Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Thomas Salzer, zur Diskussion. Beim von Gemeinderat Florian Krumböck moderierten Format „1 Stunde im Zentrum“ ging es unter anderen um Fragen des Standorts, die Chancen Europas oder notwendige Reformen im Bildungssystem. Salzer forderte dabei unter anderem den Beschluss der diskutierten Staatszielbestimmung in Sachen Wirtschaft und Standort.

„Die Rechtssprechung zur 3. Piste am Flughafen hat gezeigt, dass eine entsprechende Bestimmung in Sachen Wirtschaftswachstum und Standort notwendig ist. Ich hoffe darauf, dass sich die Parlamentsparteien noch vor der Neuwahl diese Verfassungsbestimmung beschließen“, so Salzer. Notwendig sei das aufgrund der Rechtssprechung zur 3. Piste am Flughafen. Dort wurde aufgrund verschiedener Gesetzespassagen im Verfassungrang trotz jahrelanger UVP-Prüfungen und Bürgerbeteiligung Umweltaspekten ein größeres Gewicht eingeräumt, was auch für künftige Investitionen am Wirtschaftsstandort Österreich negative Auswirkungen haben kann.

Für VP-Gemeinderat Florian Krumböck ist klar, „dass man eine gute Balance zwischen Klima- und Wirtschaftsfragen finden muss. Dazu braucht es gleichwertige gesetzliche Regelungen für das Ziel des Klimaschutzes, als auch für das Bekenntnis zu einem kräftigen Wirtschaftsstandort und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Die SPÖ ist hier gefordert, ihre Zustimmung zu geben.“