Beim letzten Ministerrat in Wien wurde das neue Integrationspaket der Bundesregierung vorgestellt. Mit Ministerin Claudia Plakolm werden Integration und Spracherwerb zur Pflicht. JVP Niederösterreich Obmann Sebastian Stark zeigt sich zufrieden mit dem Vorstoß im Ministerrat und erläutert: „Integrationsministerin Claudia Plakolm hat mit dem heutigen Vorstoß im Ministerrat klar gemacht, dass alle Menschen, die in Österreich leben wollen, bereit sein müssen, einen Beitrag für unser Land zu leisten. Integration bedeutet nicht, dass Österreich oder Niederösterreich sich anpassen, sondern dass sich Zuwanderer an unsere Gesellschaft anpassen müssen. Nur mit einem entschiedenen Handeln und einer klaren Marschrichtung können wir den Herausforderungen von Integration gerecht werden - dafür ist der Vorstoß unserer JVP-Bundesobfrau mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm ab Tag 1 und Sanktionen bei nicht ernsthaft absolvierten Deutschkursen genau der richtige Ansatz.“
Großen Zuspruch findet das Integrationspaket der Bundesregierung auch beim St. Pöltner Landtagsabgeordneten und Jugendsprecher der Volkspartei Niederösterreich, Florian Krumböck, der betont: „In der Landeshauptstadt sehen wir die Probleme und Herausforderungen der Integration hautnah. Diese reichen vom Schulleben – mehr als 50 Prozent der Volksschüler und zwei Drittel der Mittelschüler haben Deutsch nicht als Alltagssprache – bis hin zu Terror-Sympathisanten, die unter Beobachtung der Verfassungsschützer stehen. Für uns in der Volkspartei ist klar, dass man diesen Verfehlungen begegnen muss.“ Anstatt wie Langzeitbürgermeister Matthias Stadler einfach zuzusehen, was in seiner Stadt passiert, ergreife Integrationsministerin Claudia Plakolm nun die Initiative, so Krumböck: „Dabei liegen die Vorschläge auch für St. Pölten am Tisch: Pflicht zur gemeinnützigen Tätigkeit von Asylwerberinnen und -werbern sowie Bezieherinnen und Beziehern von Sozialhilfe, frühere Feststellungen des Sprachstands bei den Kindern in St. Pölten zur gezielten Deutschförderung, intensivere Zusammenarbeit von Schulen und Polizei in Sachen Extremismus und Radikalisierung sowie die Einrichtung eines Integrationsbeirats und eines echten Integrationsbüros. All das kann Herr Stadler selbst umsetzen, wenn er denn wollte.“
„Die Volkspartei Niederösterreich hat bereits den Anfang für diesen Prozess gemacht und auf Landesebene klargemacht, dass ein konsequentes Handeln gegen Integrationsunwillige und das Weiterführen unserer Traditionen zur Stärkung von Zusammenhalt und Integration notwendig sind. Diese Schritte sind bewusst gesetzt, um die beste Zukunft für unsere Kinder zu gewährleisten. Wir stehen ausdrücklich zum Leistungsprinzip - welches auch für Asylwerberinnen und Asylwerber gelten muss. Wer hier lebt, hat Deutsch zu lernen und sich aktiv in die Gesellschaft zu integrieren", so Stark und Krumböck unisono.
